Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für weitere EU-Sanktionen im Konflikt um Belarus ausgesprochen. Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko gehe weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor und zeige keinen Willen zum Dialog, sagte Maas vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag. Die EU berate deshalb darüber, “wie wir den Druck erhöhen können”. Dies sei möglich, “wenn wir die Macht-Clique rund um Lukaschenko viel stärker ins Visier nehmen”.
Die EU-Außenminister beraten am Donnerstag in einer Video-Konferenz über ein drittes Sanktionspaket zu dem Konflikt. Dabei geht es Diplomaten zufolge auch um Sanktionen gegen Organisationen und Unternehmen, die mit der Führung um Staatschef Lukaschenko und seiner Familie in Verbindung stehen. Für möglich wird demnach ein Grundsatzbeschluss zu den weiteren Strafmaßnahmen gehalten, die dann in der Folge konkret beschlossen werden sollen.
Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat in zwei Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko selbst. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union damit untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.
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