Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus eine “Erpressung” in der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Die Auszahlung von EU-Geldern solle eingesetzt werden, “um Länder, die sich gegen Einwanderung wehren, zu erpressen”, erklärte Orban am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. In Brüssel würden “nur Länder, die Migranten aufnehmen, als Rechtsstaaten betrachtet”, kritisierte Orban.
Sollte das EU-Haushaltspaket verabschiedet werden, werde es keine Hindernisse mehr geben, die Verteilung von EU-Mitteln “an eine Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen”. Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.
Ungarn und Polen stehen seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der EU am Pranger. Dabei geht es unter anderem um Beschneidungen der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Presse- und Meinungsfreiheit.
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