Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Wahlsicherheitsbehörde CISA gefeuert, nachdem dieser den Behauptungen Trumps über Wahlbetrug widersprochen hatte. Chris Krebs sei “mit sofortiger Wirkung entlassen”, schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. Die Cybersicherheitsbehörde CISA hatte vor wenigen Tagen Trumps Vorwürfe zu angeblichem Wahlbetrug zurückgewiesen und die Wahl vom 3. November als “die sicherste in der Geschichte der USA” bezeichnet. Wegen der Entlassung von Krebs handelte sich Trump heftige Kritik ein – auch aus den Reihen seiner Republikaner.
Krebs’ jüngste Erklärung zur Sicherheit der Wahl 2020 sei “höchst ungenau, weil es massive Unregelmäßigkeiten und Betrug gab”, twitterte Trump, erneut ohne Belege für seine Behauptung eines Wahlbetrugs anzuführen. Die dem Heimatschutzministerium unterstellte CISA war bei der Wahl für die Abwehr möglicher Cyberattacken zuständig.
Der geschasste Behördenchef hatte Berichten zufolge bereits mit der Entlassung gerechnet. Er reagierte auf seine Absetzung ebenfalls mit einem Tweet: “Es ist mir eine Ehre zu dienen. Wir haben es richtig gemacht”, schrieb er.
Auf Seiten der Republikaner gab es Unverständnis über die Entlassung: Krebs und sein Team hätten “fleißig daran gearbeitet, unsere Wahlinfrastruktur zu stärken, indem sie dazu beitrugen, Schwachstellen abzusichern”, sagte der republikanische Senator Richard Burr, der bis vor kurzem Vorsitzender im Geheimdienstausschuss gewesen war.
Auch mehrere Demokraten kritisierten Trumps Vorstoß. Die demokratische Sprecherin des Repräsentenhauses, Nancy Pelosi sagte, Krebs werde “zutiefst respektiert”. Sie warf dem Präsident vor, Krebs entlassen zu haben, weil dieser die Wahrheit gesagt und Trumps “konstante Kampagne über Wahlfälschungen zurückgewiesen” habe.
Krebs und sein Team hätten “fleißig gearbeitet, um unsere Wahlen zu sichern”, erklärte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. “Anstatt diesen großen Dienst zu belohnen, übt Präsident Trump Vergeltung an Krebs und anderen Beamten, die ihre Pflicht getan haben.”
Das Weiße Haus war Berichten zufolge besonders unzufrieden mit einer zur Bekämpfung von Falschinformationen eingerichteten CISA-Webseite mit dem Titel “Gerücht vs. Realität”. Die Seite wies Behauptungen unter anderem von Trump zurück, dass viele Stimmen im Namen von Toten abgegeben worden seien oder dass eine Verschiebung bei der Stimmenauszählung auf Betrug hindeute.
Vor wenigen Tagen hatte die CISA auch eine gemeinsame Erklärung von US-Wahlbehörden veröffentlicht, in der die Wahlbetrugsvorwürfe von Trump rundum zurückgewiesen wurden. Darin hieß es, es gebe keine Belege dafür, dass Stimmen bei der Wahl “gelöscht” oder “verändert” worden seien; ebenso wenig gebe es Belege dafür, dass Stimmen “verloren” gegangen seien oder das Funktionieren der Wahlverfahren “in irgendeiner Weise” beeinträchtigt gewesen sei. Trump hatte zuvor unter anderem behauptet, ein Hersteller von Wahlgerätschaften, Dominion, habe landesweit 2,7 Millionen Stimmen “gelöscht”.
Trump hatte die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten verloren, will seine Niederlage bislang aber nicht eingestehen. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht. Trump blockiert außerdem eine Heranführung von Biden und dessen Übergangsteam an die Amtsgeschäfte, darunter auch Geheimdienstbriefings. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt werden.
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