Begleitet von einer Großdemonstration gegen die Corona-Regeln haben Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Kurz hintereinander beschlossen am Mittwoch zunächst das Parlament und danach die Länderkammer mit klaren Mehrheiten das Gesetz, das konkrete Vorgaben für die vor allem von den Ländern verhängten Corona-Maßnahmen vorsieht. Überschattet wurden die Abstimmungen von Auseinandersetzungen bei der Corona-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht konkrete Vorgaben für die vor allem von den Ländern verhängten Corona-Maßnahmen vor. Die Einschränkungen sollen damit besser vor den Gerichten Bestand haben. In dem Gesetz werden Einschränkungen wie Restaurantschließungen oder Kontaktauflagen explizit aufgelistet.
Zudem gibt es auch Regelungen zu Tests sowie den künftigen Impfungen. Letztere sollen auch Menschen ohne Krankenversicherung erhalten können. Die im Infektionsschutzgesetz bislang vorgesehene Entschädigung für eine angeordnete Quarantäne entfällt künftig, wenn die Betroffenen aus dem Urlaub in einem Risikogebiet zurückkehren.
“Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz werden klare Kriterien gesetzt, um schnell auf steigende Infektionszahlen zu reagieren”, zeigte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überzeugt. Die große Dynamik der Pandemie erfordere flexible Antworten. “Dafür schaffen wir mit diesem Gesetz die Basis”, erklärte Spahn.
Der Gesundheitsminister hatte zuvor im Bundestag und im Bundesrat für das Gesetz geworben. “Das Virus ist dynamisch, daher müssen wir es auch sein”, sagte Spahn in der Bundestagsdebatte. “Wir haben Tritt gefasst, das exponentielle Wachstum ist gestoppt”, sagte der Minister mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Corona-Infektionszahlen. “Aber wir sind noch nicht über den Berg.”
SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas wandte sich in der Debatte gegen Befürchtungen, der Handlungsspielraum der Regierungen werde ausgeweitet. Sie betonte, bisher könnten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf Grundlage einer “Generalklausel” in Kraft gesetzt werden. Künftig gebe es einen konkreten Katalog möglicher Beschränkungen.
Linke und FDP wandten sich gegen die Reform der großen Koalition. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer “Aufzählung von Freiheitseinschränkungen”, deren Anordnung nicht einmal an konkrete Situationen gebunden sei. “Der Entwurf gibt keine Leitplanken vor, sondern stellt im Gegenteil den Regierenden einen Freifahrschein aus.”
Auf Widersprüche bei den angeordneten Schutzmaßnahmen verwies der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. “Auf der einen Seite gibt es Kontaktbeschränkungen, auf der andern Seite gibt es allen ernstes verkaufsoffene Sonntage”, kritisierte er. Es gebe Milliarden für die Lufthansa, aber kein Geld für Luftfilter an Schulen.
Am Brandenburger Tor nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und gegen das neue Gesetz. Nach erfolglosen Aufrufen zum Einhalten von Maskenpflicht und Abstandsregeln löste die Polizei die genehmigte Demonstration auf. Dabei setzte sie auch Wasserwerfer ein.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte das Vorgehen der Polizei und verteidigte die Proteste. Die Demonstranten träten für ihre Grundrechte ein und sollten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagte Gauland in der Bundestagsdebatte. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einer angeblichen “Gesundheitsdiktatur”.
Im Bundesrat erreichte das Gesetz nach der Zustimmung im Bundestag eine klare Mehrheit von 49 der insgesamt 69 Stimmen. Ebenfalls noch am Mittwoch sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.
Der Bundestag beschloss zudem wegen der anhaltend hohen Zahl an Corona-Infektionen das Fortbestehen einer epidemischen Notlage. Notwendig geworden war der neuerliche Beschluss durch die Reform des Infektionsschutzgesetzes.
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