Mit seinen Truppenabzugsplänen für Afghanistan stößt US-Präsident Donald Trump in seiner eigenen Partei und bei der Nato auf starken Widerstand: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, warnte am Montag, die USA würden mit einem rascheren Abzug Verbündete “aufgeben” und Islamisten einen “großen Propaganda-Sieg” bescheren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte ebenfalls ausdrücklich vor einem überstürzten Truppenabzug aus Afghanistan, wodurch “internationale Terroristen” dort wieder Fuß fassen könnten. Derweil erwog Trump laut einem US-Pressebericht einen Angriff auf eine Atomanlage im Iran noch vor dem Ende seiner Amtszeit.
McConnell, eigentlich ein Trump-Verbündeter, sagte im US-Senat, sollten die USA in Afghanistan den radikalislamischen Taliban und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) das Feld überlassen, wäre dies “ein Symbol für eine Niederlage und Demütigung der USA und ein Sieg für islamischen Extremismus”. Auch drohe ein Wiedererstarken des Terrornetzwerks Al-Kaida.
Die Konsequenzen eines verfrühten US-Abzugs “könnten schlimmer sein als der Abzug von Präsident Obama aus dem Irak in 2011, der den Aufstieg des IS und eine neue Runde des weltweiten Terrorismus einläutete”, warnte McConnell. Es würde sogar Erinnerungen an den US-Rückzug aus Saigon 1975 im Vietnamkrieg wecken, sagte McConnell am Montag.
Stoltenberg erklärte am Dienstag in Brüssel, “der Preis eines zu frühen oder unkoordinierten Abzugs” könne “sehr hoch sein”. Die IS-Miliz könnte dann in Afghanistan “das Terror-Kalifat wieder aufbauen, das sie in Syrien und im Irak verloren hat”, und das Land könnte zu einer “Plattform für internationale Terroristen” werden.
Nach Medienberichten will die scheidende US-Regierung die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan bis Mitte Januar von derzeit rund 5000 auf dann noch 2500 zu verringern. Auch aus dem Irak sollen demnach 500 Soldaten abgezogen werden. Laut dem Nachrichtensender CNN könnte die Anweisung noch in dieser Woche erfolgen. Trumps Amtszeit endet am 20. Januar.
Im Oktober hatte Trump angekündigt, er wolle die verbliebenen US-Soldaten bis Weihnachten abziehen. Dies hatte für erhebliche Unruhe im Bündnis gesorgt, da die anderen Nato-Länder auf die logistische Unterstützung der USA angewiesen sind. Auch die Bundeswehr ist in Afghanistan im Einsatz.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte am Dienstag in Hamburg, eine mögliche Truppenreduzierung oder ein Rückzug seien an einen Friedensvertrag gebunden. Die gewünschten Ergebnisse dazu lägen noch nicht vor. “Oberste Priorität” habe die Sicherheit der Bundeswehr-Soldaten vor Ort, betonte sie. Der Einsatz solle aber auch so beendet werden, “dass das, wofür sie gekämpft haben, auch abgesichert ist.”
In einem mit den Taliban geschlossenen Abkommen hatten sich die USA verpflichtet, ihre Streitkräfte bis Mai 2021 schrittweise abzuziehen. Im Gegenzug sagten die Taliban Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul zu.
Trump drängt schon lange auf einen US-Truppenabzug aus Afghanistan. Zuletzt feuerte Trump vor einer Woche seinen Verteidigungsminister Mark Esper, der darauf beharrt hatte, vorläufig 4500 US-Soldaten im Land zu lassen. US-Militärexperten zufolge reichen 2500 US-Soldaten nicht aus, um die Stabilität in Afghanistan und im Irak zu gewährleisten.
Der kommissarische Pentagon-Chef Christopher Miller deutete jedoch am Wochenende einen beschleunigten Truppenabzug an: “Es ist jetzt Zeit, nach Hause zu kommen.”
Neben den Abzugsplänen erwog der scheidende US-Präsident offenbar auch einen möglichen Angriff auf den Iran. Wie die “New York Times” berichtete, soll Trump am Donnerstag unter anderem Vize-Präsident Mike Pence sowie Außenminister Mike Pompeo gefragt haben, “ob er die Möglichkeit habe, in den kommenden Wochen gegen Irans wichtigsten Atom-Standort vorzugehen”.
Seine Berater, darunter auch Generalstabschef Mark Milley, rieten ihm demnach von einem militärischen Angriff ab und warnten vor einer Eskalation.
Der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei verwies auf eine Standardantwort Teherans in diesen Fällen: “Auf jede Aktion gegen das iranische Volk wird es eine zerstörerische Antwort geben.” Er persönlich halte es aber für “unwahrscheinlich, dass Washington die Instablität in der Region erhöhen” wolle.
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