Bei den jüngsten Protesten gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko sind in Belarus mehr als 700 Demonstranten festgenommen worden. Sie hätten bei Protesten am Sonntag gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, teilte das Innenministerium am Montag mit. Die Menschenrechtsgruppe Wjasna hingegen berichtete von mindestens 1200 Festnahmen.
Tausende Menschen waren am Sonntags in der Hauptstadt Minsk erneut auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos zu demonstrieren. Die Polizei ging mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor.
Bei den Protesten brachten die Demonstranten auch ihre Wut über den Tod eines Mitstreiters zum Ausdruck, der nach seiner Festnahme am Mittwoch unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war. Infolgedessen hatten am Freitag bereits tausende Menschen in Minsk protestiert. Sie warfen den Sicherheitskräften vor, Roman Bondarenko während seiner Festnahme misshandelt zu haben.
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja traf nach eigenen Angaben mehrere Botschafter westlicher Staaten, um aufgrund der “erwiesenen Eskalation der Gewalt” über weitere Sanktionen gegen den autoritären Staatschef zu sprechen. Im Mitteilungsdienst Telegram schrieb Tichanowskaja am Montag, dass noch in “dieser Woche” neue Sanktionen auf den Weg gebracht werden könnten.
Seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Demonstranten vor; es gab bereits mehrere Todesfälle. Tausende Menschen wurden seit Beginn der Proteste inhaftiert.
Wegen des Umgangs der belarussischen Behörden mit friedlichen Demonstranten verhängte die EU im September Sanktionen gegen die Führung in Minsk. Den umstrittenen Wahlsieg Lukaschenkos erkennt die EU nicht an.
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