Bund und Länder ringen um den weiteren Weg im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Die Regierungschefs der Länder setzen vor allem auf Appelle an die Bürger, während die Bundesregierung auf weitergehende Beschränkungen drängt. Die vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Montag bekannt gewordene Beschlussvorlage des Bundes stieß in den Reihen der Länder-Regierungschefs auf teils scharfe Kritik.
In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussvorlage der Länder für die am Montagnachmittag noch laufenden Gespräche stehen weder Vorschläge zu den Schulen noch neue allgemeine Beschränkungen. Stattdessen wird darin an die Bürger appelliert, auf private Feiern gänzlich zu verzichten. Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollten – ohne staatliche Verordnung – auf einen weiteren Hausstand begrenzt werden. Dazu wird auch für weitere Kontakteinschränkungen geworben.
Die Bundesregierung schlug in ihrer Beschlussvorlage deutlich schärfere Maßnahmen vor: So sollten in der Öffentlichkeit nur noch Treffen mit maximal zwei Menschen eines weiteren Haushalts erlaubt sein. Behörden sollten Strafen verhängen, wenn gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen werde. In der ersten Fassung der Beschlussvorlage war zudem von einer generellen Maskenpflicht in Schulen und einer Halbierung der Klassen die Rede.
Dafür gab es von den Länderregierungschefs teils deutliche Kritik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) etwa sprach von einem unabgestimmten Vorstoß, der mit Blick auf Kinder sowie Schulen “unverhältnismäßig” sei. Das Vorgehen des Kanzleramts führe zu “Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung”, erklärte sie.
Die Länder wollen Entscheidungen erst in der kommenden Woche treffen. In ihrer Beschlussvorlage heißt es, diese sollten sich dann auch auf Dezember und Januar beziehen. “Wir tun uns eher einen Gefallen damit, wenn wir insgesamt mit einem geschlossenen, überzeugenden Konzept für Weihnachten, für Neujahr, für den ganzen Dezember aufwarten”, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) vor den Beratungen. Die Bürger müssten eine verlässliche Grundlage bis ins kommende Jahr bekommen.
Die Ergebnisse der Gespräche Merkels mit den Ministerpräsidenten werden im Lauf des Montags erwartet. Zuletzt waren die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung Anfang November verschärft worden. Damals wurden ein zunächst auf vier Wochen befristeter Teillockdown im Freizeit-, Kultur- , Gastronomie- und Sportbereich beschlossen sowie Kontaktbeschränkungen verschärft.
In der Öffentlichkeit sind nur Treffen mit maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten erlaubt. Die Verschärfung folgte auf eine drastische Steigerung der Infektionszahlen und der Zahl der in Krankenhäusern behandelten Corona-Patienten. Seither bremste sich der Anstieg ab, es trat allerdings keine generelle Entspannung ein.
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