Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben eindringlich an die Bürger appelliert, private Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Konkrete Beschlüsse und auch ein längerfristig Corona-Konzept für den Winter wollen sie auf einem weiteren Treffen in der kommenden Woche beschließen. Es solle “so weit wie möglich” Planbarkeit geben, sagte Merkel am Montagabend nach mehr als fünfstündigen Beratungen mit den Regierungschefs der Länder.
Die nächsten Beratungen sollen am Mittwoch kommender Woche stattfinden. Es solle dabei einen Ausblick für die Wintermonate insgesamt gegeben werden, kündigte Merkel an. Es solle “ein Stück Berechenbarkeit” geben, so weit dies möglich sei.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs rangen am Montag stundenlang darum, ob sie neben Empfehlungen wie der weiteren Verringerung von Kontakten schon konkrete Beschlüsse fassen. Merkel räumte ein, dass sie sich dies bereits hätte vorstellen können. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer sei aber der Mehrheit gewesen, alle Maßnahmen in der kommenden Wochen zusammen zu beschließen.
Bund und Länder riefen die Bevölkerung in einem gemeinsamen Beschluss dazu auf, “die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolutes Minimum zu verringern”. Private Treffen sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden, auf private Feiern solle “gänzlich” verzichtet werden.
Die Regierungschefs mahnten die Bürger zudem, bei Erkältungssymptomen zu Hause zu bleiben und telefonisch Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Über einen Corona-Test soll der Arzt entscheiden. Die Menschen sollten ansonsten zu Hause bleiben, bis die Symptome abgeklungen seien.
Merkel bezeichnete die Beratungen mit den Ländern am Montag als “Zwischenbilanz”. Durch die verschärften Regeln im November sei eine “Trendumkehr” noch nicht erreicht worden, sagte die Kanzlerin. Es sei aber die Dynamik beim Anstieg der Infektionszahlen gebrochen worden.
Bund und Länder hatten Ende Oktober beschlossen, ab Anfang November die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Damals wurden ein zunächst auf vier Wochen befristeter Teillockdown im Freizeit-, Kultur- , Gastronomie- und Sportbereich beschlossen sowie Kontaktbeschränkungen verschärft.
In der Öffentlichkeit sind nur Treffen mit maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten erlaubt. Ob die Regeln im Dezember weiter gelten oder ausgeweitet werden, wird in der kommenden Woche entschieden. Auch mögliche Vorgaben für Schulen stehen dann wieder auf der Tagesordnung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte deutlich, dass er die Ergebnisse der Beratungen für noch nicht ausreichend hält. “Es reicht noch nicht”, sagte Söder. Bei den für die kommende Woche geplanten neuen Gesprächen müsse geschaut werden, ob die derzeitigen Aufforderungen in Form von Beschlüssen verschärft werden könnten.
Söder sagte, er wolle die Maßnahmen lieber verlängern als vorzeitig abbrechen. “Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.” Dabei verwies Söder besonders auf die Lage der Schulen. Gerade in Corona-Hotspots müsse darüber nachgedacht werden, ob das Offenlassen der Schulen die wirklich einzige Möglichkeit sei, sagte der CSU-Chef.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Corona-Situation in Deutschland als “weiter besorgniserregend”. Es sei viel erreicht, aber noch längst nicht genug, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Bis zum Mittwoch kommender Woche wollten Bund und Länder ein langfristiges Gesamtkonzept planen, das eine gewisse “Perspektive und Planungssicherheit” biete.
Die Situation an den Schulen müsse differenziert betrachtet werden, sagte Müller. Je jünger die Schüler seien, desto weniger Infektionen gebe es. In der kommenden Woche werde auch darüber nachgedacht, wie vor allem ältere Schüler und Lehrkräfte besser geschützt werden könnten.
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