Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Kampf gegen den Terrorismus den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation von Gefährdern geben. “Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen”, sagte Seehofer am Freitag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er antwortete dabei auf die Frage, ob er technische Hintertüren für Ermittler bei verschlüsselten Messenger-Diensten befürworte.
Er wisse allerdings auch, dass es hier “datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen” gebe, sagte Seehofer. Das könne aber “nicht dazu führen, dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einer sehr gefährlichen Klientel – nämlich den Gefährdern – (…) auf die Spur kommt bei ihrem unseligem Tun”.
Jüngst war ein Papier der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu der Verschlüsselungsfrage bekannt geworden. Das Dokument mit dem Titel “Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung” ist ein Entwurf für Schlussfolgerungen des EU-Rates der Mitgliedstaaten, die noch im November verabschiedet werden sollen.
In dem Entwurf wird einerseits eine starke Verschlüsselung unterstützt, gleichzeitig werden aber auch die Möglichkeiten des Zugriffs für Ermittler im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen verlangt. Wie genau das erfolgen soll, bleibt aber offen.
Nach den jüngsten Anschlägen in Europa wollten die EU-Innenminister am Freitag bei einer Video-Konferenz einen verstärkte Terror-Bekämpfung vereinbaren. Seehofer nannte als weitere Themen insbesondere den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und den Informationsaustausch über Gefährder.
© Agence France-Presse
