Trotz der Veto-Drohungen Polens und Ungarns hat der deutsche EU-Vorsitz für Montag Abstimmungen der Mitgliedstaaten über das europäische Haushaltspaket für die kommenden Jahre angesetzt. Dies geht aus der am Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung der Sitzung der EU-Botschafter hervor. Demnach sollen die 27 Mitgliedstaaten am Montagnachmittag über den europäischen Mehrjahreshaushalt, die Regeln zur Streichung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen und die Budgetvoraussetzungen für den Corona-Hilfsfonds abstimmen.
Während bei der Abstimmung über den von Polen und Ungarn kritisierten Rechtsstaatsmechanismus eine Mehrheit zur Annahme ausreicht, ist für den Haushalt und den sogenannten Eigenmittelbeschluss für den Corona-Fonds Einstimmigkeit nötig. Budapest und Warschau hätten damit die Möglichkeit, ihr Veto einzulegen.
Dieses haben Ungarn und Polen angedroht, weil ihnen die Vereinbarung zur Rechtsstaatlichkeit zu weit geht. Sie könnten damit nicht nur den gut eine Billion Euro umfassenden Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 blockieren, sondern auch den Corona-Hilfsfonds von weiteren 750 Milliarden Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Sie sprach am Donnerstag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag sagte. Zum Ergebnis der Gespräche wollte er sich nicht äußern. Er warnte aber, es stehe die “rechtzeitige Verwendung” der EU-Gelder in der Corona-Krise “auf dem Spiel”.
Denn die Abstimmungen am Montag in Brüssel sind auch nur der Beginn eines längeren Zustimmungsprozesses. Die Haushaltsvereinbarung muss nach dem grünen Licht der Mitgliedstaaten noch abschließend vom Europaparlament gebilligt werden. Um den finanziellen Spielraum für den Corona-Hilfsfonds zu schaffen, ist auch eine Ratifizierung auf nationaler Ebene nötig. In vielen Ländern müssten dabei die Parlamente zustimmen.
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