US-Präsident Donald Trump verbietet US-Bürgern Investitionen in chinesische Unternehmen, die Streitkräfte und Sicherheitsbehörden des Landes unterstützen könnten. Das Weiße Haus veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Anordnung des Präsidenten, die am 11. Januar in Kraft treten soll.
Die chinesische Führung nutze US-Kapital, um das Militär des Landes und den Sicherheitsapparat auszubauen und zu modernisieren, heißt es in dem Dekret. Zivile privatwirtschaftliche Unternehmen würden von Peking “gezwungen”, Militär und Geheimdienste zu unterstützen. Diese Unternehmen würden sich Geld an den internationalen Kapitalmärkten besorgen, und das auch von US-Investoren.
Dies stelle letztlich eine “direkte Bedrohung” für die USA und für US-Streitkräfte im Ausland dar, erklärte das Weiße Haus. Investoren bekommen ein Jahr Zeit, um entsprechende Wertanlagen abzustoßen.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien erklärte, viele US-Investoren würden unwissentlich in solche Unternehmen investieren, etwa über Investment- und Rentenfonds. Der Präsident wolle US-Bürger davor “schützen”, Kapital zur Verfügung zu stellen, mit dem letztlich die chinesischen Streitkräfte und Geheimdienste gestärkt würden.
Unter Präsident Trump haben sich die Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtert. Die Amtszeit des Republikaners läuft nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November noch bis zum 20. Januar.
© Agence France-Presse
