Nach den Anschlägen von Wien, Nizza und Dresden wollen Deutschland, Frankreich und Österreich entschiedener gegen den islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem “um den Schutz der Außengrenze” der Europäischen Union, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und anderen EU-Vertretern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Passkontrollen an den Außengrenzen unzureichend.
Bürger im Schengen-Raum müssten sich allerdings vorerst “nicht auf mehr Kontrollen einstellen”, betonte Kanzlerin Merkel, die bis Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. “Wir müssen die Außengrenzen schützen, damit wir die Binnengrenzen offen halten können”, sagte Macron bei der Video-Pressekonferenz, an der auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnahm. Der französische Staatschef kritisierte, das europäische Asylrecht werde “oft missbraucht”, indem sich sich Gefährder Zugang zur EU verschafften.
Zugleich wiederholte der französische Staatschef seine Forderung nach einer “Neuordnung des Schengenraums”, der derzeit wegen zu laxer Kontrollen “kein Raum der Sicherheit” sei. Der mutmaßliche Attentäter aus Tunesien, der vor knapp zwei Wochen in einer Kirche in Nizza drei Menschen getötet hatte, war ungehindert über Italien nach Frankreich eingereist.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es müssten vor allem “Lücken im Schengener Informationssystem” beseitigt werden. Derzeit würden beim Eintritt in die EU “nur 80 Prozent aller Passagiere tatsächlich systematisch kontrolliert”. Dabei gehe es um einfache Maßnahmen wie das Durchziehen eines Passes durch ein Lesegerät, unterstrich sie. Zugleich verwies von der Leyen auf “eine neue Schengen-Strategie”, welche die EU-Kommission im kommenden Mai vorlegen will. Damit werde unter anderem Europol mehr Zuständigkeiten erhalten.
“Beunruhigt” über mögliche Änderungen am Schengen-Abkommen äußerte sich dagegen der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der kurzfristig zu der Videokonferenz dazugestoßen war. “Es gehört zu den großen Errungenschaften, dass die Binnengrenzen offen sind”, betonte er. Merkel sagte mit Blick auf Macrons Reformvorstoß, schärfere Kontrollen im Schengen-Raum seien jetzt schon möglich, etwa über das Mittel der Schleierfahndung.
Österreichs Bundeskanzler Kurz äußerte sich besorgt über Dschihadisten, die in europäischen Gefängnissen sitzen und demnächst freigelassen werden. “Das sind tickende Zeitbomben”, sagte er. “Es braucht ein robusteres Vorgehen gegenüber Gefährdern in Europa.” In Wien hatte ein 20-jähriger Islamist am Montag vergangener Woche vier Menschen getötet, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.
Daneben wollen die EU-Partner auch Hassbotschaften im Internet gezielter bekämpfen, wie Macron sagte. Diese müssten künftig innerhalb einer Stunde aus dem Netz verschwinden, betonte er. Am Freitag sollen die EU-Innenminister über weitere Maßnahmen beraten. Auch der EU-Gipfel Mitte Dezember soll sich mit dem Kampf gegen den Terror befassen.
Der Video-Gipfel stand unter dem Eindruck mehrerer Anschläge in den vergangenen Wochen. Auch Deutschland wurde zuletzt getroffen: In Dresden hatte ein als Gefährder eingestufter Syrer Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen getötet.
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