Ungeachtet der Wahl von Joe Biden zum nächsten Präsident der USA erhebt die EU ab Dienstag neue Strafzölle auf eine Reihe von US-Produkten. “Bedauerlicherweise hatten wir aufgrund des mangelnden Fortschritts mit den USA keine andere Wahl”, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Montag. Hintergrund ist eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO im jahrelangen Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus.
Die WTO hatte der europäischen Seite vor einem Monat erlaubt, als Vergeltung für illegale Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing US-Produkte im Wert von jährlich vier Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen. Die USA hatten vergangenes Jahr ebenfalls grünes Licht für Aufschläge auf Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar wegen unzulässiger EU-Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus erhalten.
Brüssel und die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), hatten sich lange um eine Verhandlungslösung bemüht. “Wir sind dazu bereit, unsere Zölle jederzeit auszusetzen oder zurückzunehmen, wenn die USA ihre Zölle aussetzen oder zurückziehen”, unterstrich Dombrovskis. Aber aus Washington seien bislang keinerlei solche Signale gekommen.
Die US-Strafzölle gelten bereits und richten sich neben Airbus-Flugzeugen gegen Produkte wie Wein, Käse und Olivenöl. Die EU wird nun nach Kommissionsangaben im Gegenzug Aufschläge auf in den USA hergestellte Flugzeuge sowie andere Güter wie Traktoren, Süßkartoffeln, Erdnüsse, Tabak und Ketchup erheben.
Infolge der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten war spekuliert worden, die EU könnte in der Hoffnung auf eine rasche Entspannung der Handelsbeziehungen, die sich unter US-Präsident Donald Trump massiv verschlechtert hatten, zunächst von Strafzöllen absehen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier zeigte sich “im Lichte der Wahlen” in den USA zwar optimistisch, aber die Verhängung der Strafzölle sei dennoch “folgerichtig”.
“Die Zölle der USA gelten bereits seit über einem Jahr und wir werden bis ungefähr Februar, März nicht wissen”, wer in Washington künftig für die Handelspolitik zuständig sei, sagte Altmaier. “Deshalb musste jetzt eine Lösung gefunden werden in der Hoffnung, dass sie eine weitere Eskalation verhindern kann.” Die EU sei jederzeit bereit, eine einvernehmliche Lösung zu finden – egal ob mit der aktuellen oder der künftigen US-Regierung.
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