EU-Länder, die sich nicht an die Grundsätze des Rechtsstaats halten, sollen künftig finanziell sanktioniert werden können. Darauf verständigten sich am Donnerstag in Brüssel die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Die Einigung auf den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ist ein wichtiger Schritt hin zur endgültigen Annahme des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts und des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds. Aus Ungarn und Polen kam umgehend scharfe Kritik.
Der erzielte Kompromiss folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Demnach würde die EU-Kommission vorschlagen, ein Land für die Untergrabung gemeinsamer Werte zu sanktionieren, und die Mitgliedstaaten müssten diesen Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigen – dies wären 15 der 27 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
Die Hürde für die Kürzung von EU-Mitteln wird somit höher gelegt, als vom Parlament und der Kommission im vorangegangenen Streit gefordert. Diese wollten, dass die Sanktionsempfehlungen nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.
Auch ist die Möglichkeit vorgesehen, dass ein betroffener Mitgliedstaat sich gegen Sanktionen wehren kann. Fühlt sich ein Land zu Unrecht Mittelkürzungen ausgesetzt, kann es das Thema auf die Tagesordnung eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs setzen. “Eine Blockade des Verfahrens ist damit jedoch nicht möglich”, sondern lediglich eine Verzögerung, erklärte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier.
Die Abgeordneten setzten sich demnach beim Anwendungsbereich des Mechanismus durch: Der deutsche Vorschlag sah Sanktionen lediglich bei einer nachweislichen Beeinträchtigung des EU-Haushalts durch rechtsstaatliche Mängel vor. Nun sollen auch Probleme etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz und “schwerwiegende Steuervergehen” bestraft werden können, erklärte Hohlmeier.
Aus Ungarn und Polen, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, kam umgehend scharfe Kritik. Die ungarische Justizministerin Judit Varga prangerte die Einigung als “politische und ideologische Erpressung” durch das EU-Parlament an.
Der polnische stellvertretende Minister für Staatsvermögen, Janusz Kowalski, sprach von “undemokratischen und ideologischen Ambitionen der Eurokraten”. “Veto oder Tod”, schrieb er mit Verweis auf die polnische Souveränität auf Twitter. Die Regierungen in Budapest und Warschau wehren sich vehement gegen eine Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Rechtsstaatlichkeit und drohen mit einem Veto des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.
Die Bundesregierung begrüßte die Einigung. Die EU bekomme nun ein “wirkungsvolles Instrument, wenn europäische Grundwerte infrage gestellt werden”, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem “Durchbruch” auf dem Weg zur Annahme des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts.
Die Mitgliedstaaten hatten sich im Sommer auf einen Finanzrahmen von gut einer Billion Euro für die Zeit von 2021 bis 2027 geeinigt. Dem muss das EU-Parlament zustimmen. Weil die Abgeordneten mehr Mittel für bestimmte EU-Programme fordern, steckten die Verhandlungen zuletzt allerdings fest. “Es ist jetzt Zeit, auch beim Rest des Pakets eine Einigung zu finden”, erklärte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß, der stellvertretend für die Mitgliedstaaten die Verhandlungen in Brüssel führt.
Eng verknüpft mit dem Haushalt ist der geplante 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfsfonds, dessen Einrichtung von allen 27 EU-Ländern einstimmig beschlossen werden muss – und den Polen und Ungarn daher theoretisch blockieren könnten.
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