Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu Vertrauen in den Wahlprozess in den USA aufgerufen. “Amerika ist eine starke Demokratie”, erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Die Institutionen des Landes und der Rechtsstaat hätten “schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie auch in schwierigen Situationen funktionieren und kritische Fragen im Sinne demokratischer Prinzipien klären können”, betonte er.
Da weiterhin Stimmen ausgewertet würden, sei es zu früh, die Wahl oder den Stand der Zwischenauszählung zu kommentieren. “Wir müssen nun Geduld haben und abwarten, bis die Wahlen ordnungsgemäß abgeschlossen sind.” Die Wahlbeteiligung in den USA sei historisch hoch – “leider auch die Polarisierung”, erklärte Maas. “Deshalb ist es wichtig, dass alle Politiker, die die Menschen direkt erreichen, Vertrauen in den Wahlprozess und die Ergebnisse herstellen.”
Amtsinhaber Donald Trump hatte frühzeitig den Wahlsieg für sich beansprucht. Zugleich sprach er von angeblichem “Betrug an der Nation” bei der Wahl und fügte hinzu: “Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.” Vermutlich bezog sich Trump damit auf die nach wie vor laufende Auszählung zahlreicher Briefwahlstimmen. Experten zufolge dürfte die Mehrheit der Briefwähler für seinen Herausforderer Joe Biden gestimmt haben.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält einen Auszählungsstopp durch den Supreme Court für ausgeschlossen. “Ich glaube, dass die Institutionen des Rechtsstaates in den USA funktionieren”, sagte Röttgen dem Sender SWR Aktuell. Daran ändere auch eine konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof nichts. Er sei von der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter überzeugt, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
Trumps Drohung, gegen die weitere Stimmauszählung vor Gericht zu ziehen, zeige, dass der US-Präsident weder Respekt vor Verfassungs- noch Anstandsregeln habe, sagte Röttgen. Es sei “ungeheuerlich, dass der amtierende Präsident die absolute Grundregel der Demokratie, dass durch Wahlen durch das Volk entschieden wird, nicht respektiert”.
Bei der Präsidentschaftswahl haben die beiden Bewerber laut US-Medien jeweils mehrere Bundesstaaten gewinnen können. Der Ausgang in mehreren Schlüsselstaaten und damit das Gesamtergebnis waren am Mittwochmorgen aber weiterhin völlig unklar.
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