In Sachsen gibt es so viele Rechtsextremisten wie seit annähernd 30 Jahren nicht mehr. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden unter Verweis auf den neuen Verfassungsschutzbericht mitteilte, stieg deren Anzahl laut Zählung der Sicherheitsbehörden im Vergleich zum Vorjahr um etwa 600 auf 3400. Zuletzt war diese Größenordnung 1993 erreicht worden.
Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten erhöhte sich laut Verfassungsschutzbericht 2019 binnen einem Jahr um rund 30 Prozent von 1500 auf 2000. Diese fänden sich “nicht mehr zwingend in festen Strukturen”, betonte Wöller. Sie zählten “größtenteils zum unstrukturierten, subkulturell geprägten Spektrum”. Allein wegen der zahlenmäßigen Entwicklung sei der Rechtsextremismus in Sachsen für den Verfassungsschutz die aktuell “größte Bedrohung”.
Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian weist die rechtsextremistische Szene in Sachsen eine “hohe Dynamik und Mobilisierungskraft” auf. Dies habe sich bei einschlägigen Konzerten und Kampfsportveranstaltungen ebenso gezeigt wie bei Demonstrationen, Fußballspielen oder in den sozialen Netzwerken.
Christian erklärte, insbesondere jüngere Akteure suchten in den sozialen Medien Kontakt zu politisch mitunter wenig gefestigten Gleichaltrigen. Darüber hinaus brächen sich dort “Hass und Hetze” Bahn und ließen Hemmschwellen sinken. “Genau dort bildet sich ein ernstzunehmender Nährboden, aus welchem Radikalisierungsprozesse und schließlich gefährliche Straftaten erwachsen können.”
© Agence France-Presse
