Vor der Abstimmung im US-Senat über die designierte Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett hat sich Mehrheitsführer Mitch McConnell zuversichtlich gezeigt. Bis Montagabend (Ortszeit) werde der Oberste Gerichtshof ein neues Mitglied bekommen, sagte der einflussreiche Republikaner am Sonntagabend. Eine Bestätigung der von Präsident Donald Trump nominierten konservativen Juristin gilt angesichts der Mehrheit der Republikaner im Senat als nahezu sicher.
“Die andere Seite wird auf lange Zeit nicht in der Lage sein, viel dagegen zu unternehmen”, sagte McConnell mit Blick auf die Demokraten. Barretts Bestätigung als Nachfolgerin der im September verstorbenen linksliberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg würde den Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Richtern am Obersten Gerichtshof sichern. Weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte diese Mehrheit auf Jahre oder sogar Jahrzehnte Bestand haben.
In einer seltenen Sonntagssitzung hatten die republikanischen Senatoren eine prozedurale Abstimmung mit 51 zu 48 Stimmen gewonnen. Damit kann die Schlussabstimmung am Montagabend stattfinden. Es ist ein wichtiger politischer Erfolg für Trump rund eine Woche vor der Präsidentschaftswahl. Vor Barrett hatte der Präsident bereits zwei konservative Verfassungsrichter ernannt – damit kann er bei konservativen Wählern punkten.
Die oppositionellen Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, den Posten so kurz vor der Wahl am 3. November nicht neu zu besetzen. Sie warnen, dass der konservativ dominierte Supreme Court die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama rückgängig machen könnte, die 20 Millionen Menschen Zugang zu einer Krankenversicherung verschafft hatte. Auch das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist demnach in Gefahr.
Die in konservativen und religiösen Kreisen hoch angesehene Barrett hatte es bei den Anhörungen im Justizausschuss vor zwei Wochen abgelehnt, Stellung zu umstrittenen Themen wie dem Gesundheitssystem, dem Abtreibungsrecht und der Homo-Ehe zu beziehen.
Trump, der in Umfragen seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden hinterherhinkt, wollte Barretts Bestätigung noch vor der US-Wahl am 3. November über die Bühne bringen. Das könnte auch wichtig werden, sollte ein möglicher Streit über den Ausgang der Wahl vor dem Supreme Court landen, wie es bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 der Fall war.
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