Wegen der steigenden Corona-Infektionen in Brüssel schränkt der deutsche EU-Vorsitz die Vorbereitungstreffen von Experten der Mitgliedstaaten deutlich ein. Nur noch “essentielle Treffen, die für das Funktionieren der EU oder zur Koordinierung der Covid-19-Krisenreaktion notwendig sind”, könnten “weiterhin persönlich stattfinden”, sagte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Montag. Wegen fehlender räumlicher und technischer Möglichkeiten müssen demnach auch “virtuelle Sitzungen” auf “prioritäre Themen” beschränkt werden.
Im EU-Rat finden jede Woche normalerweise dutzende Treffen von Experten der Mitgliedstaaten statt. Sie bereiten Entscheidungen der EU und die Sitzungen der Minister vor.
“Die zweite Welle der Corona-Pandemie trifft die EU-Hauptstadt Brüssel derzeit mit voller Härte”, sagte der Sprecher. “Die Infektionszahlen in Brüssel gehören mit zu den höchsten in ganz Europa.” Die Einschränkungen würden gelten, “solange es die Pandemielage in Brüssel erfordert”.
Ausgenommen sind die Verhandlungen über das nächste EU-Mehrjahresbudget und den damit verbundenen Corona-Wiederaufbaufonds. “Es ist praktisch ausgeschlossen, ohne persönliche Treffen und Kontakte eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu finden”, sagte der Sprecher. Er forderte, “die Verhandlungen so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen”, um “europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen”.
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