CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert einem Bericht zufolge für eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten Parteitags. Sie wolle den CDU-Führungsgremien am Montag angesichts der massiv gestiegenen Corona-Infektionszahlen eine Absage des Treffens am 4. Dezember in Stuttgart vorschlagen, berichtete die “Welt” am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise.
Falls eine weiter kritische Infektionslage einen Präsenzparteitag auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulässt, soll demnach ein Digitalparteitag organisiert werden. Die Wahl eines neuen Parteichefs und eines neuen Bundesvorstandes werde in diesem Fall anschließend per Briefwahl erfolgen.
Die CDU-Spitze will am Montag auf Präsidiums- und Vorstandssitzungen über das weitere Vorgehen entscheiden, das innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wurde. Im Gespräch war unter anderem als Ausweg eine dezentrale Veranstaltung, die sich auf die Neuwahl der Parteispitze beschränkt.
Der CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz hatte sich am Sonntag gegen einen Aufschub des Parteitags ausgesprochen. “Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zur Zeit nicht möglich sein sollte”, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe schließlich “keinen Staatsnotstand”.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sich wie der Außenpolitiker Norbert Röttgen ebenfalls um den CDU-Vorsitz bewirbt, plädierte in der “Welt am Sonntag” hingegen für einen Aufschub des Treffens. Größere Parteiveranstaltungen seien derzeit “nicht möglich und nicht vermittelbar”, sagte Laschet der “Welt am Sonntag”. Der Parteitag sei auch nicht unbedingt wie bisher vorgesehen schon im Dezember erforderlich. Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring sprachen sich für eine Verschiebung des Kongresses aus.
Kramp-Karrenbauer hatte im Februar ihren Rückzug angekündigt. Die Wahl ihres Nachfolgers war eigentlich für April geplant; wegen der Corona-Pandemie wurde der Termin auf den 4. Dezember verschoben. 1001 Delegierte sollen sich dann nach den bisherigen Planungen unter strengen Hygienevorschriften in Stuttgart versammeln.
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