In Belarus hat ein landesweiter Generalstreik begonnen, mit dem die Opposition den Druck auf den autoritär regierenden Präsident Alexander Lukaschenko erhöhen will. Während große Geschäfte und Apotheken in Minsk geöffnet waren, blieben am Montag viele kleine Läden verriegelt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Sonntag war eine Frist abgelaufen, die die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja dem Staatschef für dessen Rücktritt gesetzt hatte.
“Heute beginnt der Streik des Volkes”, erklärte Tichanowskaja im Messenger-Dienst Telegram. Beschäftigte in staatlichen Unternehmen und Fabriken, Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen und Bergleute, Lehrer und Studenten nähmen an dem Streik teil, erklärte Tichanowskaja, ohne Angaben zur Zahl der Teilnehmer zu machen. Sie rief auch Angestellte in der Privatwirtschaft, Geistliche und Sportler auf, sich dem Streik anzuschließen.
Tausende Studenten und Rentner gingen am Montagmorgen als Zeichen der Solidarität mit den Angestellten auf die Straße. In den Online-Netzwerken veröffentlichten Oppositionsmedien zudem Videos, die zahlreiche junge Menschen zeigen, die sich vor Universitäten versammelten oder Sitzstreiks abhielten.
Mehrere Kundgebungen wurden von der Polizei aufgelöst. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden bis zum Vormittag landesweit mehr als hundert Menschen festgenommen, die meisten davon in Minsk.
Die Website Tut.by veröffentlichte Bilder von Arbeitern, die in mindestens vier staatlichen Fabriken an Streiks oder Solidaritätsaktionen teilnahmen. Ein Regierungssprecher teilte indessen mit, dass die Arbeit in den Fabriken normal funktioniere.
Die örtliche Nachrichten-Website “Onliner” berichtete, dass die Polizei mit einem großen Aufgebot vor Fabriken wie dem Chemiebetrieb Grodno Asot, einer Minsker Autofabrik sowie den Traktor-Werken in der Hauptstadt zugegen war.
Gewerkschaftsvertreter Alexander Jaroschuk sagte zu AFP, er wisse von einigen Gewerkschaften und einzelnen Beschäftigten, die zur Arbeitsniederlegung bereit seien. “Aber es ist schwer vorauszusagen, wie weit die Menschen angesichts des massiven Drucks durch die Behörden gehen werden”, fügte er hinzu.
Die in der Kosmetikindustrie tätige Elena Welitschko sagte zu AFP, sie unterstütze den Streik. “Es gibt tausende Menschen wie mich”, sagte die 43-Jährige in der Nähe eines Kaufhauses in Minsk, vor dem mehrere Demonstrantinnen eine Menschenkette bildeten.
Den Streikenden schloss sich auch die 54-jährige Natalya Besrukowa an. Sie und viele ihrer Kollegen bei einer staatlichen Baufirma seien “gegen das Lukaschenko-Regime”, sagte sie. “Wir wollen keine Toten oder Ermordungen oder Unterdrückung. Wir wollen in einem freien, demokratischen Land leben.”
Tichanowskaja hatte Lukaschenko aufgefordert, bis Sonntag zurückzutreten, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. Lukaschenko ignorierte das Ultimatum.
Am Sonntag waren in der belarussischen Hauptstadt Minsk erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Lukaschenko zu protestieren. Die Polizei setzte Blendgranaten ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Minsk und anderen Städten mehr als 500 Menschen festgenommen.
Seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste. Die Behörden gehen dabei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor. Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko die Wahl mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen, auf Tichanowskaja entfielen demnach lediglich rund zehn Prozent. Die EU bezeichnete die Abstimmung als weder frei noch fair und verhängte vor wenigen Wochen neue Sanktionen gegen politisch Verantwortliche in dem Land.
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