Wegen des Vorwurfs von Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung in Washington Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf iranische Organisationen, wie das US-Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Dabei handelt es sich um die mächtigen Revolutionsgarden sowie die ihnen untergeordneten Al-Kuds-Brigaden, ein Institut und zwei Medienorganisationen.
Diese Organisationen hätten durch die Verbreitung von “Falschinformationen” Zwietracht in der US-Bevölkerung säen und Wähler “in die Irre führen” wollen, erklärte das Ministerium. US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe hatte am Mittwoch mitgeteilt, der Iran habe – ebenso wie Russland – Daten von US-Wählern abgegriffen. Diese Daten wollten beide Staaten nutzen, um vor der Wahl am 3. November Falschinformationen an eingetragene Wähler zu schicken, sagte er.
Teheran und Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Ein iranischer Außenamtssprecher sprach von “Erfindungen” und “ungeschickten” Anschuldigungen. Er bekräftigte, dass der Iran keinen Kandidaten bei der US-Präsidentschaftswahl bevorzuge.
Unter Präsident Donald Trump, der bei der Wahl gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden konkurriert, haben die USA einen harten Kurs gegenüber dem Iran verfolgt. So kündigte Trump im Mai 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf und ließ danach eine Serie harscher Sanktionen gegen das Land in Kraft zu setzen.
Das Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms war unter Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden, dessen Stellvertreter Biden war.
Zu den jetzt von den USA sanktionierten iranischen Organisationen gehört das Institut Bayan Rasaneh Gostar, welches das US-Finanzministerium als “Tarnfirma” der Al-Kuds-Brigaden bezeichnete. Bayan Gostar habe die führende Rolle bei den Wahleinmischungen in den USA übernommen. Mitarbeiter des Instituts hätten “gesellschaftliche Themen” in den Vereinigten Staaten wie die Corona-Pandemie dafür ausschlachten wollen, politische Figuren “anzuschwärzen”.
Konkretere Angaben zu den angeblichen iranischen Wahlinterventionen machte das Ministerium nicht. US-Onlineunternehmen hatten in den vergangenen Monaten jedoch Konten gesperrt und Botschaften aus ihren Netzwerken verbannt, die sie verdeckten iranischen Akteuren zurechnen.
Durch die Sanktionen wird es US-Bürgern und -Einrichtungen verboten, Geschäfte mit den betroffenen iranischen Organisationen zu machen.
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