Nach dem ersten regionalen Lockdown im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land wächst die Sorge vor weiteren massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete am Mittwoch in einer Regierungserklärung Lockdowns als “Ultima Ratio” und warnte: “Wir sind kurz davor, den Sprungpunkt zu erreichen.” Die Infektionszahlen in ganz Deutschland bleiben hoch: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 7595 Neuinfektionen.
Söder verteidigte die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Er verstehe die Müdigkeit und den Ärger vieler. Doch die Maßnahmen seien angemessen und verhältnismäßig. Dabei wolle er “keine Endzeitstimmung” verbreiten, warne aber vor “naivem Optimismus”.
Der bayerische Regierungschef kündigte für Corona-Hotspots bereits weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie an. Diese würden in sämtlichen Gebieten mit einem sogenannten Sieben-Tages-Inzidenzwert von mehr als 100 gelten, sagte Söder. Dort würden die Sperrstunde auf 21 Uhr vorverlegt und Veranstaltungen jeglicher Art prinzipiell auf höchstens 50 Teilnehmer begrenzt.
In Bayern wie bundesweit stiegen die Corona-Fallzahlen zuletzt deutlich an, in etlichen Städten und Gemeinden liegt die Sieben-Tages-Inzidenz inzwischen bei mehr als 100 und vereinzelt sogar über 200. Der Wert gibt an, wie viele neue Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gezählt werden.
Faktisch wird Bayern die bundesweit einheitlich gehandhabte sogenannte Corona-Ampel, auf die sich die Ministerpräsidenten einigten, um eine zusätzliche Stufe erweitern. Die Ampel endet bislang bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50. Dann gelten schon eine Sperrstunde ab 23 Uhr sowie strenge Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern.
Im südbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land gilt bereits seit Dienstag ein regionaler Lockdown für zunächst 14 Tage. Dort lag die Sieben-Tages-Inzidenz am Mittwoch bei 262.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßte die rigorosen Ausgangsbeschränkungen. Für die dortigen Einwohner bringe der neue Corona-Lockdown “zwar harte zwei, drei Wochen”, sagte er am Dienstagabend im ZDF. Doch helfe die Maßnahme, um die Ausbreitung des Virus “auch wirklich effizient wieder unter Kontrolle zu bringen”. Dies sei besser, als mit innerdeutschen Reisebeschränkungen zu reagieren.
Spahn warnte, dass es auch in anderen deutschen Regionen bei stark steigenden Infektionszahlen zu örtlichen Ausgangsbeschränkungen kommen könne. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Dinge wie in Berchtesgaden werden wir jetzt häufiger sehen.”
Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus gilt in Nordrhein-Westfalen mit dem Schulbeginn nach den Herbstferien am kommenden Montag wieder eine Maskenpflicht im Unterricht. Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe müssten “auch wieder im Unterricht und an ihrem Sitzplatz” eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, kündigte Landesschulministerin Yvonne Gebauer (FDP) an.
Lockerungen gibt es dagegen für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie können künftig wieder in das Bundesland reisen, sofern sie keine Symptome der Krankheit aufweisen. Sie müssen weder einen negativen Corona-Test bei der Anreise vorweisen noch sich in Quarantäne begeben. Das sieht eine Verordnung vor, die die Landesregierung am Mittwoch in Kraft setzte. Damit erkannte die Regierung ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald an.
Tagestouristen aus deutschen Risikogebieten will das Land zwar vorerst nicht nach Mecklenburg-Vorpommern lassen. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) kündigte jedoch eine Änderung auch dieser Regelung für die kommende Woche an.
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