Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Corona-Hotspots weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie angekündigt. Diese würden in sämtlichen Gebieten mit einem sogenannten Sieben-Tages-Inzidenzwert von mehr als 100 gelten, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Dort würden die Sperrstunde auf 21 Uhr vorverlegt und Veranstaltungen jeglicher Art prinzipiell auf höchstens 50 Teilnehmer begrenzt.
Ausgenommen von der Begrenzung werden nur Veranstaltungen wie Demonstrationen und Gottesdienste, für die verfassungsrechtlich ein besonderer Schutz gilt. “Wir müssen einfach Kontakte reduzieren, um die Welle zu brechen”, sagte der Regierungschef. In Bayern wie bundesweit stiegen die Corona-Fallzahlen zuletzt deutlich an, in etlichen Städten und Gemeinden liegt die Inzidenz inzwischen bei mehr als 100 und vereinzelt sogar bei über 200.
Faktisch wird Bayern damit die bundesweit einheitlich gehandhabte sogenannte Corona-Ampel, auf die sich die Ministerpräsidenten einigten, um eine zusätzliche Stufe erweitern. Die Ampel endet bislang bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50. Dann gelten schon eine Sperrstunde ab 23 Uhr sowie strenge Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern. Diese Regelungen wurden in Bayern und anderswo zuletzt bereits vielfach von Behörden in Kraft gesetzt.
Söder stellte als “Ultima Ratio” zur Bekämpfung von Ausbrüchen auch weitere Lockdowns in Aussicht. Dies gelte für den Fall, dass das Geschehen anders nicht in den Griff zu bekommen sei. Niemand wolle weitere Lockdowns, er sei allerdings “nicht sicher”, ob die bisherigen Gegenmaßnahmen ausreichten. “Wir sind kurz davor, den Sprungpunkt zu erreichen”, sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die aktuelle Corona-Entwicklung in ganz Deutschland.
Im südbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land gilt bereits seit Dienstag ein regionaler Lockdown für zunächst 14 Tage. Dort lag die Sieben-Tages-Inzidenz am Mittwoch 262. Der Wert gibt an, wie viele neue Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gezählt werden. Ab 50 gilt eine Region offiziell als sogenanntes Risiko- oder Hochinzidenzgebiet.
In seiner dritten Regierungserklärung zur Corona-Krise kündigte Söder einen finanziellen Bonus von 500 Euro für die durch die Pandemie hoch belasteten Mitarbeiter der Gesundheitsämter an. Sie arbeiteten “bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit” und hätten “Dank und Anerkennung” verdient. Auch für Lehrer soll es demnach für besonderen Einsatz in der Krise Leistungsprämien geben.
Söder kündigte zudem an, die staatlichen Corona-Hilfsprogramm für Künstler und Kulturbetriebe grundsätzlich neu zu ordnen und neu zu starten. Die bisherigen Ansätze funktionierten nicht, räumte er ein. Daher würden sie geändert. Kultur sei elementar wichtig für das Bundesland Bayern und “nicht irgendein Wirtschaftszweig”.
Mit Blick auf die Gesamtlage forderte Söder einen realistischen Blick auf Pandemie und ihre Gefahren für die Gesundheit und das Leben insbesondere von Risikogruppen. Es gehe um “tief ethische” Fragen. Eine unkontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung würde “unzählige Leben fordern” und sei keine Alternative, betonte er.
Der Ministerpräsident ergänzte, er verstehe die Müdigkeit und den Ärger vieler über gravierende Einschränkungen des Lebens. Aber es sei “kein Freiheitsrecht”, jemanden mit Corona anzustecken. Die Maßnahmen seien angemessen und verhältnismäßig. Dabei wolle er “keine Endzeitstimmung” verbreiten, warne aber vor “naivem Optimismus”. Gefragt seien “Ernsthaftigkeit und Seriosität”.
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