Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich in Marathonverhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt, die den Schutz von Umwelt und Klima stärker berücksichtigen soll. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einem “Meilenstein”: Der Weg sei nun frei für einen Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit. Der Deutsche Bauernverband nannte den Kompromiss eine gute Grundlage für eine grünere Agrarpolitik. Umweltverbände dagegen kritisierten die Beschlüsse als bei weitem nicht ausreichend.
Klöckner sprach nach der Einigung am frühen Mittwochmorgen in Luxemburg von einem wohl ausbalanciert Kompromiss zwischen Natur-, Umwelt- und Tierschutz und zu gewährleistender Ernährungssicherheit in Europa. Es gebe “mehr Auflagen, mehr Erwartungen an die europäische Landwirtschaft”. Dabei müssten “Klimaschutzleistungen, Leistungen für das Allgemeinwohl”, die nicht die Produktivität steigerten, auch honoriert werden.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin unterstrich vor allem die Einigung auf verpflichtende Öko-Regeln: Jedes Land soll einen Mindestanteil von 20 Prozent der EU-Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogramme knüpfen. Betriebe erhalten zusätzliche Mittel, wenn sie über die grundlegenden Klima- und Umweltauflagen der EU hinausgehen – etwa mit Blühstreifen oder Feuchtwiesen.
Das EU-Parlament, das diese Woche über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) berät, beschloss Dienstagabend die Grundzüge seiner Position; es fordert hier mindestens 30 Prozent. Mitgliedsländer, Parlament und Kommission verhandeln in den kommenden Monaten über eine Schlussfassung der Reform.
Die Öko-Regeln waren besonders unter den östlichen EU-Staaten heftig umstritten. “Bevor wir keine Einigung bekommen hätten, haben wir eine Brücke geschlagen”, sagte Klöckner: Vorgesehen ist eine zweijährige “Lernphase”, während der die für Umweltprogramme reservierten Mittel auch anders abgerufen werden können.
Umweltverbände wie WWF, Greenpeace, Germanwatch und BUND kritisierten vor allem den aus ihrer Sicht geringen Anteil von 20 Prozent für Öko-Regelungen und die Übergangsphase. Die GAP-Reform werde “zur Katastrophe für Natur- und Klimaschutz”, erklärte etwa der WWF. Die Landwirtschaftsminister der Union setzten die “zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort”. Germanwatch sprach von einem “enttäuschend kleinen Schritt”.
Der BUND betonte: “Noch immer wird der größte Teil der Agrar-Milliarden aus Brüssel weitgehend wirkungslos mit der Gießkanne über Europas Äckern und Wiesen verteilt.” Die Umweltverbände riefen die EU-Abgeordneten auf, sich für eine fortschrittlichere Reform auszusprechen.
Der Bauernverband hingegen äußerte sich zufrieden. Klöckner (CDU) als Ratsvorsitzende habe “sehr gute Arbeit geleistet”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Agrarpolitik werde “eindeutig grüner”, und “wir Bauern gehen den Weg proaktiv mit.” Ganz wichtig für die Landwirte sei, dass das EU-Budget für die Agrarpolitik stabil bleibe.
Der ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann nannte den Kompromiss eine “herbe Enttäuschung”. Milliarden Euro würden weiterhin an oftmals wohlhabende Landwirte und Agrarunternehmen überwiesen, ohne dass dafür nennenswert höhere Leistungen zu Gunsten von Klima, Umwelt und Tierwohl erbracht werden müssen. Die Details der Öko-Regelungen würden den Mitgliedstaaten überlassen – “dies wird zu einem Wettlauf nach unten bei den Öko-Auflagen führen”.
Die GAP-Verhandlungen hatten sich über zwei Tage hingezogen und jeweils bis tief in die Nacht erstreckt. Für die EU-Staaten geht es bei der Reform um sehr viel Geld. Die GAP ist mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre der größte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu.
Die Agrarreform sollte ursprünglich 2020 abgeschlossen sein und 2021 an den Start gehen. Wegen der Verzögerungen bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt verzögerte sich aber auch der GAP-Zeitplan. Jetzt ist eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen, in der die Mittel aus dem neuen Haushalt noch nach den alten Regeln vergeben werden.
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