Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sperrt sich nicht mehr gegen eine Untersuchung des Rechtsextremismus bei der Polizei, lehnt eine gesonderte Studie dazu aber weiter ab. In der bereits angekündigten Expertise zum Alltag der Beamten solle es auch darum gehen, dass Rechtsextremismus und Rassismus mit “null Toleranz” begegnet werden müsse, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Die Studie werde sicherstellen, “dass das auch in Zukunft in den Sicherheitsbehörden gelebt wird”.
Zuvor hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass es eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei geben werde. “Wir überlegen noch, wie wir sie nennen”, sagte der Finanzminister dem WDR-Podcast “Machiavelli”.
Seehofer betonte allerdings, dass sich an seiner Position zu dem Thema nichts geändert habe. Es werde keine Studie geben, “die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen und Vorwürfen richtet”. Die Polizeibeamten stünden in ganz überwiegender Mehrheit auf dem Boden der Verfassung, sagte der Innenminister.
Seehofer plant zudem eine Untersuchung, bei der das Thema Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen beleuchtet werden soll. Auch dabei könnte der Rechtsextremismus zur Sprache kommen. Bislang hat Seehofer nur einen Lagebericht des Bundesverfassungsschutzes vorgelegt, der auch rechtsextremistische Vorfälle bei der Polizei auflistet.
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