Russland hat sich zum “Einfrieren” seiner Atomsprengköpfe für ein Jahr bereit erklärt, wenn die USA mit ihrem Atomwaffenarsenal genauso verfahren. Russland schlage die Verlängerung des New-Start-Abkommens zur atomaren Abrüstung um ein Jahr vor und sei dafür bereit, diese Verpflichtung einzugehen, erklärte das Außenministerium am Dienstag in Moskau. New Start ist das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland und läuft nach jetzigem Stand am 5. Februar 2021 aus.
Mit der Bereitschaft, seine Atomsprengköpfe ein Jahr lang ruhen zu lassen, vollzieht die Regierung in Moskau weniger als zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl eine Wende. Erst vor rund einer Woche hatte Moskau eine entsprechende Forderung der USA als “inakzeptabel” abgelehnt.
Am vergangenen Freitag warb Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut für eine einjährige Verlängerung des New-Start-Abkommens “ohne Vorbedingungen”. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, bekräftigte daraufhin die Forderung Washingtons nach einem beiderseitigen “Einfrieren” der Arsenale als Vorbedingung für eine Verlängerung des Abkommens.
Das Außenministerium in Moskau erklärte nun, ein Einfrieren seiner Atomsprengköpfe sei nur möglich, wenn die USA auf “weitere Forderungen” verzichteten. Zugleich betonte das Ministerium, dass eine einjährige Verlängerung des Abkommens umfassende Verhandlungen über eine Fortsetzung der Vereinbarungen in den kommenden Jahren ermöglichen würde.
In dem 2010 geschlossenen Abrüstungsabkommen hatten sich Russland und die USA verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal 1550 zu reduzieren. Im Juni hatten beide Seiten eine erste Verhandlungsrunde über die Zukunft von New Start ohne greifbare Ergebnisse beendet. Die US-Regierung pocht auf eine Beteiligung Chinas an den Abrüstungsgesprächen.
Die USA hatten im vergangenen Jahr den INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aufgekündigt. Im Mai dieses Jahres kündigte Washington dann auch den Ausstieg aus dem “Open-Skies”-Abkommen mit Russland an, das beiden Seiten Beobachtungsflüge im Luftraum des anderen Vertragspartners ermöglicht.
Der demokratische Wahl-Herausforderer von US-Präsident Trump, Joe Biden, hat sich im Wahlkampf für eine Verlängerung des New-Start-Abkommens ausgesprochen.
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