Nach jahrelanger Kritik geht die EU-Kommission gegen Zypern und Malta wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen vor. Die Behörde leitete am Dienstag gegen beide Länder wegen der Ausstellung sogenannter goldener Pässe Vertragsverletzungsverfahren ein. Wie ein Sprecher sagte, will Brüssel jegliche Praxis beenden, die “zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt”.
Die Vergabe “goldener” Pässe und Visa wird in der EU seit Jahren kritisiert. In Zypern gibt es diese Praxis seit 2007. Das Land nahm dadurch rund sieben Milliarden Euro ein. Das aktuelle Programm sieht vor, dass Reisepässe von Nicht-EU-Bürgern im Gegenzug für eine Investition von 2,5 Millionen Euro auf der Mittelmeerinsel erworben werden können.
Der TV-Sender Al-Dschasira hatte vergangene Woche berichtet, hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die “goldenen Pässe” unterstützen. Parlamentspräsident Demetris Sillouris trat daraufhin zurück. Er war von dem Sender heimlich dabei gefilmt worden, wie er einem angeblichen flüchtigen Investor aus China bei der Beschaffung eins zyprischen Passes geholfen haben soll.
Die Kommission sei der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit “gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition” nicht mit Bestimmungen des EU-Vertrags vereinbar sei, erklärte die Behörde. Das Vorgehen untergrabe “auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft”.
Denn die nationale Staatsbürgerschaft eines EU-Landes verleihe auch Rechte auf Unionsebene, führte die Kommission aus. Dazu gehörten das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, oder das Recht auf Teilnahme an Wahlen. Zypern und Malta haben nun zwei Monate Zeit, auf ein Schreiben der EU-Kommission zu antworten.
Zypern hatte nach dem Al-Dschasira-Bericht angekündigt, die umstrittene Praxis zu beenden. Der Kommissionssprecher verwies aber darauf, dass die Regelung weiter bis zum 1. November gelte und bisherige Anträge auch danach noch bearbeitet würden. Zudem gebe es Forderungen in Zypern, ein alternatives System einzuführen. Malta habe sogar angekündigt, sein bisheriges Investitionsmodell für Pässe zu verlängern.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßte das Vorgehen der Kommission. Es bedeute für Malta und Zypern, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden könnten, wenn sie ihre Praxis nicht rasch änderten.
Vertreter des Europaparlaments sprachen von einem längst überfälligen Schritt. “Goldene Pässe oder goldene Visa stellen ein Einfallstor für die organisierte Kriminalität in die EU dar”, erklärte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Sie seien damit “ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den gesamten Schengenraum”.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold forderte die Bundesregierung als amtierende EU-Ratspräsidentschaft auf, das Thema “goldene” Pässe und Visa “endlich auf die Tagesordnung setzen”. Neben den Verfahren gegen Malta und Zypern müsse die Kommission auch Investorenprogramme in Bulgarien, Portugal und weiteren Mitgliedstaaten angehen. Alleine Portugal habe “über 20.000 langfristige Visa verkauft, die nach fünf Jahren zu Staatsbürgerschaften führen”.
Die Kommission schrieb nach eigenen Angaben auch Bulgarien wegen Bedenken an seinem Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren an. Die dortige Regierung hat jetzt einen Monat Zeit, diese zu entkräften, sonst droht auch ihr ein Vertragsverletzungsverfahren.
© Agence France-Presse
