Der Justizausschuss des US-Senats wird in einer Woche eine erste Abstimmung über die designierte Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett abhalten. Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham legte den Termin für die Abstimmung am Donnerstag auf den 22. Oktober fest. Die konservative Juristin Barrett muss dann noch vom gesamten Senat im Amt bestätigt werden. Dies dürfte in der darauf folgenden Woche geschehen – und damit vor der Präsidentschaftswahl am 3. November.
Eine Bestätigung der von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichthof nominierten 48-Jährigen gilt als nahezu sicher: Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.
Die oppositionellen Demokraten erneuerten am Donnerstag ihre Kritik daran, dass Trump und seine Partei die Personalie noch vor der Präsidentschaftswahl in weniger als drei Wochen durchdrücken wollen. Senatorin Amy Klobuchar sprach von einer “Schande”. Sie erinnerte daran, dass die Republikaner vor der Wahl 2016 monatelang einen vom damaligen Präsidenten Barack Obama nominierten Richterkandidaten blockiert hatten.
Klobuchar rief dazu auf, das Wählervotum vom 3. November abzuwarten. Der künftige Präsident müsse das Recht bekommen, den vakanten Posten am mächtigen Supreme Court zu besetzen.
Der Ausschussvorsitzende Graham wies dies zurück. “Sie haben gute Chancen, das Weiße Haus zu gewinnen”, sagte der Republikaner an die Demokraten gerichtet. Dies sei aber kein Grund, die Nominierung von Richterin Barrett auf Eis zu legen. Umfragen sehen seit Monaten den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden vor Trump.
Der Präsident hatte die strenggläubige Katholikin Barrett Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Die Senatsanhörungen begannen am Montag. Bei einer Bestätigung der 48-Jährigen würde die konservative Mehrheit am Supreme Court von zuletzt fünf zu vier auf sechs zu drei Richter ausgeweitet.
Die Demokraten warnen, dann sei nicht nur das Recht auf Abtreibungen in Gefahr, sondern auch die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Obama, die Millionen Menschen Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffte. Der Supreme Court wird sich nur eine Woche nach der Präsidentschaftswahl mit der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform befassen. Abtreibungsgegner wollen zudem die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 1973 rückgängig machen.
© Agence France-Presse
