Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt. Die verhandelnden Abgeordneten und der für die Mitgliedstaaten sprechende deutsche EU-Ratsvorsitz warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, Falschbehauptungen über die Verhandlungen zu verbreiten. Eine Einigung schien kurz vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag weiter außer Reichweite.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein 1074 Milliarden Euro schweres Sieben-Jahres-Budget verständigt. Das Parlament fordert ein deutlich höheres Volumen. Anfangs beliefen sich die Forderungen der Abgeordneten auf insgesamt rund 113 Milliarden Euro mehr; nach sechs Wochen Verhandlungen waren es dann knapp 39 Milliarden.
Mit Blick auf die äußerst schwierige Einigung der Mitgliedstaaten im Juli lehnt es die deutsche Ratspräsidentschaft aber ab, das Gesamtvolumen des Haushalts aufzustocken. Das Parlament brach deshalb vergangenen Donnerstag die Verhandlungen ab. Mit Blick auf weitere Gespräche am Mittwoch legte der parlamentarische Chef-Unterhändler Johan Van Overtveldt in einem Schreiben erneut die Forderungen des Parlaments dar.
Ein Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft erklärte dazu, das Parlament habe seine Forderungen nun sogar wieder auf 90 Milliarden Euro aufgestockt. “Wir haben das durchgerechnet”, schrieb er auf Twitter. “Das sind 50 Milliarden Euro mehr als vergangene Woche.”
“Ihre Berechnung ist falsch und nicht der Vorschlag des Parlaments”, reagierte darauf der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. Verhandlungsführer Van Overtveldt warf der deutschen Ratspräsidentschaft vor, “Fehlinterpretationen” zu verbreiten. “Unsere konstruktiven Beiträge sind entweder nicht gelesen worden oder werden absichtlich falsch dargestellt.”
Die Verhandlungen stecken damit offenbar weiter fest – dabei ist ein weiteres Streitthema bislang noch nicht eingehend thematisiert worden: die Forderung nach härteren Regelungen für Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Ein Kompromiss unter den Mitgliedstaaten sieht eine entschärfte Version dieses Rechtsstaatsmechanismus vor. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hingegen will ein härteres Vorgehen gegen Länder wie Polen und Ungarn.
Erste Gespräche dazu hielten die Unterhändler am Montag ab. “Alle Seiten haben nun ein besseres Verständnis von den verschiedenen Positionen”, erklärte der deutsche Ratsvorsitz im Anschluss.
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