Der EU-Gipfel will erst Mitte Dezember über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 entscheiden. Wie die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, werden sie sich dann erneut mit dem Thema befassen “mit dem Ziel, sich auf ein neues Ziel zur Emissionsreduzierung für 2030 zu einigen”. Eine Vorfestlegung auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung des CO2-Reduzierungsziels auf mindestens 55 Prozent gab es nicht.
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Das bisherige Zwischenziel für 2030 einer Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus. Die EU-Kommission hat deshalb mindestens 55 Prozent vorgeschlagen, das Europaparlament fordert sogar 60 Prozent.
Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten in durch einen EU-Sprecher veröffentlichten Schlussfolgerungen, dass das neue CO2-Reduzierungsziel “gemeinsam durch die EU in der möglichst kosteneffizientesten Weise” erreicht werden soll.
Dies bedeutet, dass das neue Klimaziel nicht von allen EU-Staaten auf nationaler Ebene erreicht werden muss, sondern nur insgesamt durch die 27 Mitgliedsländer. Dies fordern insbesondere osteuropäische Länder, deren Wirtschaft noch stark auf Kohle ausgerichtet ist.
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