Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Bewegung im Brexit-Streit verlangt. Der EU-Gipfel forderte die britische Regierung am Donnerstag auf, “die notwendigen Schritte zu unternehmen”, um ein Handelsabkommen zu ermöglichen. Eine Frist für ein Ende der Gespräche setzten sie nicht. Johnson muss nun entscheiden, ob er die Verhandlungen scheitern lässt oder einen letzten Anlauf für eine Einigung unternimmt.
In ihren Schlussfolgerungen stellen die Staats- und Regierungschefs “mit Besorgnis” fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase noch immer keine ausreichenden Fortschritte bei Schlüsselfragen gibt. Der Gipfel bekräftigte gleichzeitig “die Entschlossenheit der Union”, eine Partnerschaft mit Großbritannien zu vereinbaren, die “so eng wie möglich” ausfällt.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran. Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.
Premierminister Johnson hatte im September gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen, falls es bis 15. Oktober keinen Durchbruch gebe. Am Mittwochabend ließ er nun erklären, er werde zunächst die Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten.
Ein Londoner Regierungssprecher bekräftigte dies nach der Gipfel-Erklärung. “Wie der Premierminister (…) klar gemacht hat, wird er über das Ergebnis des Europäischen Rates nachdenken, bevor er die nächsten Schritte Großbritanniens darlegt”, sagte er. Dies geschehe “im Lichte” seiner Erklärung vom September.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, die EU wolle ein Handelsabkommen mit London, “aber natürlich nicht um jeden Preis”. Ziel müsse “ein faires Abkommen sein, von dem beide Seiten profitieren können”.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte, dass für ihn die Fisch-Frage besonders wichtig ist. “Auf keinen Fall werden unsere Fischer die Opfer des Brexit sein”, sagte er. Sie müssten weiter Zugang zu britischen Gewässern erhalten.
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel räumte dagegen ein, dass die Fischerei-Frage für sein Land “nicht oberste Priorität” hat. “Das heißt aber nicht, dass uns das egal ist.” Denn die Stärke der EU in den Verhandlungen mit Großbritannien sei immer gewesen, gemeinsam die Interessen aller zu vertreten. “Geeint zu sein, ist unsere Stärke.”
Dass die Staats- und Regierungschefs nach weniger als anderthalb Stunden ihre eher dürren Schlussfolgerungen zum Brexit veröffentlichten, bedeutete nicht, dass auf EU-Seite bereits alle Fragen geklärt waren. Nach Angaben aus EU-Kreisen berieten sie danach weiter über ihr Vorgehen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs verlangten in ihrer Erklärung von Johnson auch, gesetzliche Regelungen zur einseitigen Änderung des bereits in Kraft befindlichen Brexit-Vertrags nicht anzuwenden. Der Austrittsvertrag und das damit verbundene Protokoll zu Irland und Nordirland müssten “vollständig und rechtzeitig umgesetzt” werden, hieß es.
Gleichzeitig werden Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen für den Fall zu beschleunigen, dass es kein Abkommen geben wird. Die EU-Kommission solle zudem rechtzeitig “zeitlich befristete Notfallmaßnahmen” in Betracht ziehen.
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