Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von Großbritannien Bewegung im Brexit-Streit verlangt. Der EU-Gipfel forderte die britische Regierung am Donnerstag auf, “die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen möglich zu machen”. In ihren Schlussfolgerungen stellen die Staats- und Regierungschefs “mit Besorgnis” fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase noch immer keine ausreichenden Fortschritte bei Schlüsselfragen gibt.
Eine Frist für ein Ende der Gespräche mit London setzten die Staats- und Regierungschefs nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte im September gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen, falls es bis 15. Oktober keinen Durchbruch gebe. Am Mittwochabend ließ er nun erklären, er werde zunächst die Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran. Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.
Der Gipfel bekräftigte “die Entschlossenheit der Union”, eine Partnerschaft mit Großbritannien zu vereinbaren, die “so eng wie möglich” ausfällt. Dabei verlangt die EU von Johnson aber auch, gesetzliche Regelungen zur einseitigen Änderung des bereits in Kraft befindlichen Brexit-Vertrags nicht anzuwenden. Der Austrittsvertrag und das damit verbundene Protokoll zu Irland und Nordirland müssten “vollständig und rechtzeitig umgesetzt” werden, hieß es.
Gleichzeitig werden Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen für den Fall zu beschleunigen, dass es kein Abkommen geben wird. Die EU-Kommission solle zudem rechtzeitig “zeitlich befristete Notfallmaßnahmen” in Betracht ziehen.
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