Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen streben die Bundesländer schärfere Sanktionen und mehr Disziplin der Bevölkerung an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte für private Feiern eine Begrenzung von 50 Teilnehmern an und sprach sich für mehr bundeseinheitliche Regelungen aus. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) plädierte in der “Bild am Sonntag” für ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Mit Stuttgart und Essen wurden zwei weitere Großstädte zu Risikogebieten.
“Wir brauchen mehr bundeseinheitliche Regeln, die die Menschen verstehen”, sagte Laschet in Düsseldorf. Er sei zuversichtlich, dass dies bei den Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) am Mittwoch auch gelingen könne. Als notwendig erachtet Laschet eine Einigung bei den Bußgeldern sowie darüber, welche Maßnahmen ab welchem Infektionswert gelten.
Es sei Zeit für konsequentes Handeln, sagte CSU-Chef Söder der “Bild am Sonntag”. “Wenn wir zu lange zögern, besteht die Gefahr eines zweiten Lockdown.” Söder nannte Sperrstunden und das Verbot größerer Partys und Feiern für eine gewisse Zeit. Sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) forderte die Menschen auf, nicht mehr alles zu machen, “was sie noch dürfen”.
Kretschmann rief die Menschen zum Party-Verzicht auf. “Ich kann ja verstehen, dass die Jungen gern feiern würden”, sagte er der “BamS”. “Doch sie müssen jetzt solidarisch mit den Alten sein, so wie die Alten beim Kampf gegen den Klimawandel solidarisch mit den Jungen sein müssen.”
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir wollen unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben weitgehend erhalten. Aber wir müssen uns auch gegenseitig schützen.”
Demgegenüber wandte sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, gegen “Alarmismus”. “Wir sollten jetzt nicht Sanktionen in den Vordergrund stellen, sondern die eigentlichen Ursachen der Hotspots bekämpfen”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wurde am Wochenende auch in Stuttgart und Essen überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Essen bei 57,3, wie das Landeszentrum Gesundheit in Nordrhein-Westfalen am Sonntag mitteilte. Am Samstagabend hatte Stuttgart den Wert von 50,5 erreicht.
Auch Köln überschritt am Samstag die Schwelle; zuvor war dies bereits etwa in Berlin, Bremen und Frankfurt am Main der Fall. Bundesweit stieg die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Sonntag um 3483 an, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten als unverhältnismäßig. “Ich bin mir sicher, diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden”, sagte er der “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe). Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnte die innerdeutschen Beherbergungsverbote ab. “Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe).
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechtfertigte das Beherbergungsverbot. Fast alle anderen Länder hätten sich für diese Maßnahme entschieden, sagte er den Funke-Zeitungen. Vor diesem Hintergrund haben eine “besondere Anziehungskraft von Niedersachsen auf Menschen aus besonders belasteten Gebieten” vermieden werden müssen.
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