Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl hat die versuchte Entführung der Gouverneurin von Michigan das angespannte politische Klima in den USA weiter angeheizt. 13 Extremisten wurden festgenommen, weil sie Gretchen Whitmer, eine scharfe Kritikerin von US-Präsident Donald Trump, mutmaßlich entführen und einen “Bürgerkrieg” anzetteln wollten, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Trump zeigte nach der Vereitelung der Pläne durch das FBI keinerlei Sympathien für Whitmer.
Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte, die Pläne für eine Entführung der demokratischen Gouverneurin seien eine “ernsthafte und glaubwürdige Bedrohung” gewesen. Demnach beobachteten die Verdächtigen Whitmers Ferienhaus und testeten einen Sprengsatz.
Sechs der Festgenommenen wurden formal auf Bundesebene beschuldigt. Sie sollen nach Angaben der Bundespolizei FBI auch erwogen haben, das Kapitol in Michigans Hauptstadt Lansing zu stürmen und “Geiseln zu nehmen, einschließlich der Gouverneurin”. Der Plan sollte demnach vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgeführt werden.
Whitmer war im Frühjahr von rechten Gruppen wegen ihrer harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie angefeindet worden. Proteste teils schwer bewaffneter Aktivisten am Kapitol in Lansing sorgten landesweit für Aufsehen. Trump rief Mitte April dazu auf, Michigan und die ebenfalls demokratisch regierten Bundesstaaten Minnesota und Virginia zu “befreien”. Er hatte Whitmer zudem wiederholt angegriffen.
Auf einer Pressekonferenz sagte Whitmer, sie habe beim Amtsantritt vor 22 Monaten gewusst, dass ihre Aufgabe schwierig werden könnte. “Aber um ehrlich zu sein: Etwas Derartiges hätte ich mir niemals vorstellen können.” Dabei kritisierte sie Trump scharf und erklärte, der Präsident legitimiere die Taten von “Terroristen im Inneren”, indem er es ablehne, sich von weißen Rassisten klar und deutlich abzugrenzen.
Der Präsident reagierte im Kurzbotschaftendienst Twitter erbost. “Statt danke zu sagen” für die erfolgreiche Arbeit des FBI, “behandelt sie mich wie einen weißen Rassisten”, erklärte Trump. Tatsächlich toleriere er “keinerlei extremistische Gewalt” und setze sich für den Schutz aller US-Bürger ein.
Beim ersten TV-Duell mit seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden am 29. September hatte Trump für große Empörung gesorgt, weil er die rechtsradikale und gewaltbereite Gruppe Proud Boys mit folgenden Worten ermutigt hatte: “Proud Boys – haltet euch zurück und haltet euch bereit.” Nach massiver Kritik ruderte Trump später zurück.
Die sechs wegen der Entführungspläne nun formal beschuldigten Männer sollen laut FBI darüber gesprochen haben,”‘Tyrannen’ zu ermorden oder einen amtierenden Gouverneur zu ‘entführen'”. Die Gruppe versuchte zudem, sich für ihre Pläne mit Mitgliedern der rechtsradikalen Gruppierung Wolverine Watchmen zusammenzuschließen. Von dieser Gruppe wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft sieben Mitglieder festgenommen.
“Es gibt eine besorgniserregende Zunahme von regierungsfeindlicher Rhetorik und ein erneutes Auftreten von Gruppen mit extremistischen Ideologien”, warnte Generalstaatsanwältin Nessel. Dabei gehe es nicht nur um “politische Meinungsverschiedenheiten”; einige dieser Gruppen wollten in erster Linie “Chaos” stiften.
Das Agieren rechtsradikaler, teils schwer bewaffneter Milizen sorgt vor der Präsidentenwahl am 3. November für Sorge. Der in Umfragen hinter Biden liegende Trump genießt bei vielen rechten Gruppierungen große Sympathien. Es werden gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet, sollte Trump die Wahl verlieren und eine Niederlage nicht anerkennen.
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