Nach der Corona-Infektion von US-Präsident Donald Trump wollen die oppositionellen Demokraten ein Kongressgremium schaffen, das die Amtsfähigkeit von Präsidenten prüfen soll. Die Vorsitzende des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesinitiative an. Der Kongress solle die Mittel bekommen, eine “effektive und ununterbrochene Regierungsführung” sicherzustellen.
Zuvor hatte die Oppositionsführerin die Regierungsfähigkeit des mit dem Coronavirus infizierten Präsidenten in Frage gestellt. “Der Präsident befindet sich derzeit in einem, sagen wir mal, veränderten Zustand”, sagte Pelosi der Nachrichtenagentur Bloomberg. “Ich weiß nicht, was ich von seinem Verhalten halten soll.”
Sie verwies unter anderem darauf, dass Trump nach seiner Corona-Infektion mit entzündungshemmenden Steroiden behandelt wurde. Bei einer Behandlung mit Steroiden oder einer Covid-19-Erkrankung sei eine “Beeinträchtigung des Urteilsvermögens” möglich, sagte Pelosi.
Trump reagierte mit einer persönlichen Attacke gegen Pelosi: “Die verrückte Nancy ist es, die unter Beobachtung stehen sollte”, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Sie nennen sie nicht umsonst verrückt.” Trump bezeichnet Pelosi schon seit Langem als “verrückte Nancy”.
Der von Pelosi angekündigte Gesetzestext, den sie am Freitag vorstellen will, dürfte in erster Linie symbolischer Natur sein. Er bezieht sich auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der sich mit einer möglichen Amtsunfähigkeit des Präsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Vizepräsidenten befasst. In Abschnitt 4 geht es um das Szenario, dass der Präsident seine Unfähigkeit zur Amtsausübung nicht selbst erklären kann oder will.
In diesem Fall würden “der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Leiter der Ministerien der Bundesregierung oder einer anderen vom Kongress durch Gesetz zu benennenden Körperschaft” den Kongress über die Amtsunfähigkeit des Präsidenten informieren. Pelosis Gesetzestext könnte sich auf diese “Körperschaft” beziehen.
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