Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten zum nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt stecken fest. Das parlamentarische Verhandlungsteam brach die siebte Verhandlungsrunde am Donnerstagabend vorzeitig ab: Ein Kompromiss sei nicht möglich gewesen, hieß es von Parlamentsseite. Ein Sprecher der stellvertretend für die Mitgliedstaaten verhandelnden deutschen EU-Ratspräsidentschaft beklagte eine “verpasste Chance”.
Zuvor hatte das Parlament ein neues Angebot des deutschen Ratsvorsitzes harsch zurückgewiesen. “Ich bin enttäuscht”, hieß es in einem Schreiben des parlamentarische Verhandlungsführers, Jan Van Overtveldt, an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß. Dessen am Mittwoch unterbreiteter Vorschlag enthalte “nichts Neues”.
“Das umfassende Kompromissangebot der Ratspräsidentschaft steht”, bekräftige hingegen nach Abbruch der Gespräche ein deutscher Sprecher. Die nächste Verhandlungsrunde sei nun für nächsten Mittwoch angesetzt. Es liege am Parlament, die Gespräche voranzubringen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein 1074 Milliarden Euro schweres Sieben-Jahres-Budget verständigt. Das Parlament fordert aber ein deutlich höheres Volumen. Anfangs beliefen sich die Forderungen der Abgeordneten auf insgesamt rund 113 Milliarden Euro mehr. Nach sechs Wochen Verhandlungen sind es nun noch knapp 39 Milliarden.
Clauß, der für den Rat der Mitgliedstaaten die Verhandlungen führt, hatte dem Parlament am Mittwoch eine Erhöhung verschiedener Programme um rund neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die konkrete Entscheidung dazu würde demnach aber nicht sofort getroffen, sondern erst in einigen Jahren. Auch soll die Haushaltsobergrenze dafür nicht erhöht werden. Wo das Geld genau herkommen sollte, blieb zunächst unklar.
Alle Möglichkeiten, die sich aus diesem Vorschlag ergäben, “haben wir kategorisch und wiederholt ausgeschlossen”, erklärte Van Overtveldt. Das einzige “Angebot” der Ratspräsidentschaft sei bislang gewesen, “in vier Jahren über eine mögliche Aufstockung zu sprechen oder Haushaltsreserven zu plündern”, erklärte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. “Es macht keinen Sinn, die Gespräche fortzusetzen, wenn eine Seite kaum Kompromissbereitschaft zeigt.”
Mit Blick auf die äußerst schwierige Einigung der Mitgliedstaaten im Juli lehnt es die deutsche Ratspräsidentschaft bislang ab, das Gesamtvolumen des Haushalts aufzustocken. Insbesondere die Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich und Finnland sind kategorisch gegen jede weitere Erhöhung.
“Es geht jetzt darum, gemeinsam kreativ zu sein und daran zu arbeiten, die noch bestehenden Differenzen zu überbrücken”, hieß es aus Diplomatenkreisen. Clauß hatte am Mittwoch auf “kreative Wege” verwiesen, um dem Parlament finanziell entgegenzukommen und gleichzeitig eine Erhöhung der Haushaltsobergrenze zu vermeiden. Nach Parlamentsangaben soll nun EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in den nächsten Tagen einen neuen Vorschlag ausarbeiten.
Ein weiteres Streitthema wurde in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat noch nicht aufgegriffen: Die Forderung nach härteren Regelungen für Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Die Mitgliedstaaten hatten sich erst vergangene Woche auf eine entschärfte Version dieses Rechtsstaatsmechanismus geeinigt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hingegen will ein härteres Vorgehen gegen Länder wie Polen und Ungarn. Die Verhandlungen dazu sollen nun am Montag beginnen.
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