Weil sie die Entführung der Gouverneurin des Bundesstaates Michigan und einen “Bürgerkrieg” geplant haben sollen, sind in den USA 13 Extremisten festgenommen worden – darunter auch Mitglieder einer rechtsradikalen Miliz. Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte am Donnerstag, die Pläne für eine Entführung der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer seien eine “ernsthafte und glaubwürdige Bedrohung” gewesen. Demnach beobachteten die Verdächtigen Whitmers Ferienhaus und testeten einen Sprengsatz.
Sechs der Festgenommenen wurden wegen des mutmaßlichen Entführungsplans gegen Whitmer formal auf Bundesebene beschuldigt. Sie sollen nach Angaben der Bundespolizei FBI auch erwogen haben, das Kapitol in Michigans Hauptstadt Lansing zu stürmen und “Geiseln zu nehmen, einschließlich der Gouverneurin”.
Einer der Beschuldigten sagte laut FBI-Angaben, der demokratischen Politikerin solle der Prozess wegen “Verrats” gemacht werden. Der Plan sollte demnach vor der Präsidentschaftswahl am 3. November ausgeführt werden.
Whitmer war im Frühjahr von rechten Gruppen wegen ihrer harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie angefeindet worden. Proteste teils schwer bewaffneter Aktivisten am Kapitol in Lansing sorgten landesweit für Aufsehen.
US-Präsident Donald Trump rief Mitte April im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu auf, Michigan und die ebenfalls demokratisch regierten Bundesstaaten Minnesota und Virginia zu “befreien”. Er hat Whitmer zudem wiederholt angegriffen.
Die sechs nun festgenommenen Männer sollen laut FBI vorgehabt haben, eine auf Selbstversorgung basierende Gesellschaft zu schaffen. “Sie haben über verschiedene Wege diskutiert, dieses Ziel zu erreichen, von friedlichen Bemühungen bis hin zu gewalttätigen Aktionen”, heißt es in einem FBI-Dokument. “Einige Mitglieder haben darüber gesprochen, ‘Tyrannen’ zu ermorden oder einen amtierenden Gouverneur zu ‘entführen’.”
Die Gruppe versuchte zudem, sich für ihre Pläne mit Mitgliedern einer rechtsradikalen Gruppierung namens Wolverine Watchmen zusammenzuschließen. Von dieser Gruppe wurden sieben Mitglieder festgenommen, wie Generalstaatsanwältin Nessel sagte. Sie sollen Angriffe auf Polizisten geplant haben, um einen “Bürgerkrieg” auszulösen. Und sie waren demnach ebenfalls an den Gesprächen über einen möglichen Sturm auf das Kapitol in Lansing beteiligt.
“Es gibt eine besorgniserregende Zunahme von regierungsfeindlicher Rhetorik und ein erneutes Auftreten von Gruppen mit extremistischen Ideologien”, warnte Generalstaatsanwältin Nessel. Dabei gehe es nicht nur um “politische Meinungsverschiedenheiten”; einige dieser Gruppen wollten in erster Linie “Chaos” auslösen.
Das Agieren rechtsradikaler, teils schwer bewaffneter Milizen sorgt wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 3. November bei Beobachtern für Sorge. Der in Umfragen hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden liegende Trump genießt bei vielen rechten Gruppierungen große Sympathien. Es werden gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet, sollte Trump die Wahl verlieren und eine Niederlage nicht anerkennen.
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