Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Vier Mitarbeiter stehen unter diesem Verdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Drei von ihnen arbeiteten demnach für ein Observationsteam und waren unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig.
Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Bereichen eingesetzt, also auch im Bereich des Rechtsextremismus, erläuterte das Ministerium der Zeitung zufolge. Das von den Rechtsextremismus-Verdachtsfällen betroffene Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und “das Führungspersonal ausgewechselt” worden, erklärte das Ressort.
Zu dem vierten verdächtigen Mitarbeiter wurden keine Angaben gemacht. Auch blieb unklar, auf welches konkrete Verhalten sich die Vorwürfe in den vier Fällen beziehen.
Einen Rechtsextremismus-Skandal gibt es bereits bei der NRW-Polizei. Mitte September war bekannt geworden, dass Polizisten in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Rund 30 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.
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