Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Sondertreffen in Brüssel zusammen (15.00 Uhr). Schwerpunkt sind außenpolitische Themen. Ganz oben auf der Agenda stehen die seit Wochen geplante Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus. Zypern blockiert diese bisher, weil es gleichzeitig weitere Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fordert. Eine konkrete Lösung war vor dem Treffen nicht in Sicht.
Am Donnerstagabend beraten die Staats- und Regierungschefs aber auch über das Gesamtverhältnis zur Türkei und suchen nach Wegen, Ankara zu einem Entgegenkommen zu bewegen. Befassen wird sich der Gipfel auch mit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Die Bundesregierung erwartet eine Verurteilung des Anschlags, aber noch keine Sanktionen gegen Moskau. Weitere Themen sind die Beziehungen zu China und der Konflikt um Berg-Karabach. Am Freitag geht es dann um Wirtschaftsthemen.
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