Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im angespannten Verhältnis zur Türkei gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Donnerstag in Brüssel für eine diplomatische Lösung im Streit um Gas-Bohrungen im Mittelmeer. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, die “Provokationen” der Türkei könnten “nicht länger toleriert werden”. Österreich zeigte Verständnis dafür, dass das gleichfalls betroffene Zypern wegen des Gas-Konflikts derzeit EU-Sanktionen zu Belarus blockiert.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.
Zypern fordert in dem Streit weitere Sanktionen der EU gegen Ankara. Dies findet aber bisher keine ausreichende Unterstützung. Nikosia blockiert deshalb seit Wochen geplante Sanktionen der EU zum Konflikt um die umstrittene Präsidentschaftswahl in Belarus.
In der Türkei-Frage lägen “unterschiedliche Optionen auf dem Tisch”, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Merkel betonte, es gebe trotz aller Schwierigkeiten “ein hohes Interesse der Europäischen Union (…), zu der Türkei ein wirklich konstruktives Verhältnis zu entwickeln”. Sie verwies dabei darauf, dass die Türkei nicht nur Nato-Land sei, sondern auch Partner der EU in der Flüchtlingsfrage.
Die Solidarität mit Griechenland und Zypern sei “nicht verhandelbar”, sagte seinerseits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. “Wenn ein Mitgliedstaat der EU angegriffen wird, bedroht wird, wenn seine territorialen Gewässer nicht respektiert werden, ist es unsere Pflicht als Europäer, uns solidarisch zu zeigen.”
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte, die EU müsse dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan “endlich rote Linien aufzeigen”, Sanktionen verhängen und die bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit Ankara endgültig beenden. Zyperns Blockade bei den Belarus-Sanktionen könne er nachvollziehen, denn das Land fühle sich “allein gelassen gegenüber der Türkei”.
Der türkische Präsident Erdogan kritisierte das Vorgehen der EU im Gas-Streit. Die EU sei “zur Geisel der verzogenen Griechen und der griechisch-zypriotischen Regierung” geworden, sagte er in Ankara. Die Türkei sei aber bereit, “die Kanäle des Dialogs bis zum Ende offen zu lassen”.
Ankara und Athen hatten ihre Forderungen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen untermauert. Nach Angaben der Nato vereinbarten beide Seiten nun einen Mechanismus zur Konfliktvermeidung. Er soll das Risiko von militärischen Zwischenfällen im östlichen Mittelmeer vermindern und sieht auch eine “Hotline” zwischen beiden Staaten vor.
Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich auch mit dem militärischen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Kaukasusregion Berg-Karabach. Hier wollen sie laut Entwurf der Gipfelerklärung zu “einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten” aufrufen und verlangen, dass ausländische Mächte sich aus dem Konflikt heraushalten. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt Aserbaidschan, Russland gilt traditionell als Schutzmacht Armeniens.
Den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem militärischen Nervenkampfstoff will der Gipfel verurteilen und Russland zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung aufrufen. Eine Debatte über Sanktionen war nach deutschen Regierungsangaben noch nicht geplant, da die abschließende Bewertung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) noch aussteht.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki will bei den Beratungen zu Nawalny aber auch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 zur Sprache bringen. Der Giftanschlag und das Pipeline-Projekt könnten nicht voneinander getrennt werden, sagte er.
Geplant sind auch Gespräche über das Verhältnis zu China. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs über Wirtschaftsthemen beraten.
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