Im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach stehen die Zeichen weiter auf Eskalation. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan schlug am Mittwoch ein Vermittlungsangebot Russlands in dem Konflikt aus. Beide Konfliktparteien meldeten eine Fortsetzung intensiver Kämpfe entlang der 180 Kilometer langen Frontlinie. International wächst die Befürchtung vor einer Ausweitung des Konflikts bis hin zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Moskau und Ankara.
Es sei “unangemessen”, angesichts der “intensiven militärischen Auseinandersetzungen” von einem “Gipfel zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland zu sprechen”, sagte Paschinjan der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Voraussetzung für Verhandlungen sei eine “passende Atmosphäre”, fügte er hinzu.
Die russische Regierung hatte angesichts des wieder aufgeflammten Konflikts um Berg-Karabach angeboten, zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten Aserbaidschan und Armenien zu vermitteln. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte beide Seiten am Dienstagabend (Ortszeit) aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Kampfhandlungen “unverzüglich” einzustellen.
Seit Beginn der Kämpfe am Sonntag wurden mindestens 98 Menschen getötet, darunter 17 Zivilisten. Beide Konfliktparteien nehmen für sich in Anspruch, der jeweiligen Gegenseite noch deutlich größere Verluste zugefügt zu haben.
In der Konfliktzone dauerten die heftigen Gefechte auch am Mittwoch an. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium erklärte, Truppen der selbsternannten Republik Berg-Karabach hätten die Stadt Terter bombardiert und dabei Zivilisten und zivile Einrichtungen unter Beschuss genommen. Aserbaidschanische Soldaten hätten seit Sonntag 2300 “Separatisten” getötet sowie 130 Panzer, fünf Waffenlager und 55 weitere Armeefahrzeuge zerstört.
Der aserbaidschanische Gesandte bei der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE) kündigte an, den “legitimen” Militäreinsatz solange fortzusetzen, bis die armenischen Streitkräfte ihre “Besatzung” aserbaidschanischen Gebiets beendeten.
Das Verteidigungsministerium der selbsternannten Republik Berg-Karabach meldete seinerseits aserbaidschanischen Beschuss auf Positionen pro-armenischer Verbände. Es warf den aserbaidschanischen Streitkräften ebenfalls vor, zivile Ziele anzugreifen.
Berg-Karabach liegt in Aserbaidschan, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt, welche die Region auch unter ihrer Kontrolle haben. Der Konflikt um die Region dauert bereits seit Jahrzehnten an.
Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung Berg-Karabachs während des Zerfalls der Sowjetunion folgte ein Krieg mit 30.000 Toten. Die selbsternannte Republik Berg-Karabach wird bis heute von keinem Land als eigener Staat anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans.
In der Region stehen Russland und der Türkei als geopolitische Konkurrenten gegeneinander. Armenien wirft Ankara vor, Aserbaidschan mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Am Dienstag erhob das armenische Verteidigungsministerium den Vorwurf, ein türkischer Kampfjet habe ein armenisches Militärflugzeug abgeschossen. Dies wurde von Ankara als “Propaganda” dementiert.
Experten sehen es als erwiesen an, dass Ankara das ebenfalls turksprachige Aserbaidschan in dem Konflikt mit Waffen und Knowhow unterstützt. Aserbaidschan setze in dem Konflikt türkische Drohnen ein, welche die aserbaidschanische Armee nicht selbst bedienen könne, sagte der Leiter des Südkaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Stefan Meister, der Nachrichtenagentur AFP. Baku sei daher auf technisches Personal aus der Türkei angewiesen.
Eine wichtige Rolle in dem Konflikt spielt auch Russland, das historisch als Armeniens Schutzmacht gilt. Zugleich unterhält Moskau enge Beziehungen zu Aserbaidschan und hat die ehemalige Sowjetrepublik in den vergangenen Jahren auch immer wieder mit Waffen beliefert. Alle bisherigen Waffenstillstandsabkommen in dem Konflikt waren durch russische Vermittlung zustande gekommen.
Der UN-Sicherheitsrat forderte die Rückkehr der Konfliktparteien zu Verhandlungen innerhalb der sogenannten Minsk-Gruppe der OSZE. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag in Telefonaten mit Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew eine Wiederaufnahme der Gespräche gefordert. Die letzten großangelegten Verhandlungen im Minsk-Format waren 2010 gescheitert.
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