Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die ersten Ergebnisse des Auswahlverfahrens für ein Atommüll-Endlager begrüßt. “Drei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens stehen wir jetzt vor dem ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei der Endlagersuche”, erklärte Schulze am Montag in Berlin. Die Vorlage des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) zeige, “dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt”.
Der Bericht zeige aber auch, dass die BGE eine Vielzahl von Regionen gefunden habe, “die aus ihrer fachlichen Sicht günstige geologische Bedingungen aufweisen”, erklärte die Ministerin weiter. Damit seien “die Voraussetzungen für eine möglichst sichere Endlagerung in Deutschland mehr als gegeben”. Das Auswahlverfahren biete “die Chance, zu einer sicheren und verantwortungsvollen Lösung zu kommen”.
Nachdrücklich betonte Schulze den “strikt wissenschaftlichen” Charakter des Verfahrens. Allein die Geologie müsse darüber entscheiden, welcher Standort es am Ende wird. “In keinem Schritt dürfen politische Motive die Endlagersuche beeinflussen”, hob die Ministerin hervor. Sonst könne es “am Ende keine Akzeptanz für einen Endlagerstandort geben”.
Indirekt wandte sich Schulze damit gegen Vorstöße vor allem aus Bayern, die sich gegen einen möglichen Endlager-Standort in dem Bundesland richteten. Alle Politiker müssten jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, mahnte die Umweltministerin. Die BGE hat in ihrem Zwischenbericht Teilgebiete zunächst 90 Regionen in fast allen Bundesländern benannt die grundsätzlich für ein Atommüll-Endlager in Frage kommen.
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