Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Russlands Präsident Wladimir Putin Washington einen Pakt zur Nichteinmischung in Wahlen sowie einen Nichtangriffspakt im Bereich der Cybertechnologien vorgeschlagen. Die am Freitag von Moskau veröffentlichten Vorschläge erfolgen vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Manipulation westlicher Wahlen durch Russland sowie wiederholter russischer Hackerangriffe auf westliche Institutionen wie den Deutschen Bundestag.
In einer von Außenminister Sergej Lawrow verlesenen Erklärung schlägt Putin den USA “gegenseitige Garantien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich Wahlen, einschließlich der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien” vor. Zudem ist von einem globalen Abkommen gegen einen kriegerischen Einsatz neuer Technologien die Rede.
“Eine der großen strategischen Herausforderungen der Gegenwart ist das Risiko einer beträchtlichen Konfrontation im digitalen Bereich”, erklärte Putin demnach. Er richte sich daher “an alle Länder, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, und schlage ein internationales Abkommen vor, in dem sich die Staaten verpflichteten, “nicht als erster mit Informations- und Kommunikationstechnologien anzugreifen”, erklärte Putin.
Während Lawrow die Erklärung verlas, verfolgte Putin im Süden Russlands das Militärmanöver “Kaukasus 2020”, an dem zehntausende Soldaten aus Russland, aber auch aus China und dem Iran beteiligt sind.
Russland wird seit Jahren vorgeworfen, mit Hilfe von Internetpiraten und sogenannten Trollfabriken sowie mit der Verbreitung von Falschnachrichten über Online-Gruppen und Staatsmedien Einfluss auf Wahlen in westlichen Staaten zu nehmen. Vergangene Woche attackierte US-Präsident Donald Trump den Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, wegen dessen Warnung, dass Russland auch bei den bevorstehenden Wahlen eine Gefahr sei.
Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingemischt – vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Online-Netzwerken. Diese russischen Interventionen richteten sich unter anderem gegen die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei.
In Großbritannien besteht der Verdacht der russischen Einmischung in das Brexit-Votum vom Juni 2016. Die Briten hatten sich damals mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Frankreich wirft Russland Angriffe auf das Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Emmanuel Macron vor.
Wegen der mutmaßlichen Einmischung in die US-Kongress- und Regionalwahlen 2018 verhängten die USA Sanktionen gegen eine Reihe von russischen Staatsbürgern und Unternehmen. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den dem Kreml nahestehenden Unternehmer Jewgeni Prigoschin und die von ihm finanzierte Internet Research Agency. Es wird angenommen, dass es sich dabei um eine “Trollfabrik” der russischen Regierung handelt. Als Trolle werden Internetnutzer bezeichnet, die bewusst Online-Diskussionen stören und die Atmosphäre in Chatrooms vergiften.
Auch aktuell steht der Kreml im Verdacht, sich in den Wahlkampf zwischen Trump und dem Demokraten Joe Biden einzumischen. Der Kreml weist dies zurück: “Wir wollen wirklich nicht, dass ein großes Land von internationalem Gewicht wie die USA in einer Krise ist”, sagte Lawrow diese Woche der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Russland wird auch verdächtigt, hinter dem Hackerangriffen auf den Bundestag im Frühjahr 2015 zu stehen. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU wurde auch ihr eigenes Büro ausgespäht. Merkel zufolge führten die Spuren des Hackerangriffs zum russischen Geheimdienst.
Russland weist diese Vorwürfe zurück und beschuldigt im Gegenzug die Europäer und die USA, eine Desinformationskampagne gegen Russland zu betreiben, deren jüngstes Beispiel die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sei. Gleichzeitig beschuldigte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes die USA, die Demonstrationen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko angezettelt zu haben.
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