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Widerstand aus Osteuropa gegen von der Leyens Pläne zur EU-Asylreform

Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand in Osteuropa. “Es gibt keinen Durchbruch”, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und Tschechien in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen. Auch Tschechien und Polen übten Kritik.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind mehrfach Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Eine Reihe osteuropäischer Staaten, darunter Ungarn und Polen, weigert sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.

In ihrem Reformvorschlag hält die Kommission daran fest, Flüchtlinge bei großem Migrationsdruck in Ankunftsländern oder in Krisenzeiten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Dies soll über Quoten geschehen, dies sich nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft richten. Brüssel bietet aber Ländern, die das nicht wollen, eine Alternative: Sie können bei derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebung organisieren.

“Umverteilung und Quoten bleiben Umverteilung und Quoten – egal mit welchem Namen”, sagte Orban, der zusammen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki und Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen hatte.

Babis hatte den Kommissionsvorschlag noch vor seinem Abflug als “Unsinn” bezeichnet. “Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben”, sagte er.

Orban und Babis forderten stattdessen, dass die EU Migranten an der Einreise hindere. Deshalb sei es notwendig, “Hotspots” außerhalb der Europäischen Union zu errichten und nicht Lager innerhalb, sagte Babis in Brüssel. Die EU müsse mit afrikanischen Ländern wie Libyen oder mit Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben.

Die vier Visegrad-Staaten, zu denen auch die Slowakei gehört, halte an ihrer Position fest, dass die EU-Migrationspolitik auf eine “rigorose und wirksame Grenzkontrollpolitik” sowie Hilfe für die Herkunftsländer setzen müsse, sagte Polens Regierungschef Morawiecki. “Wir wollen Probleme an der Quelle verhindern, anstatt uns dann mit riesigen und kontroversen Vorschlägen (…) auseinanderzusetzen.”

Weiteren Verhandlungen über die Asylreform wollen die Länder sich aber offenbar nicht verweigern. Babis sagte, er erwarte eine “lange Diskussion”.

Frankreich begrüßte den Kommissionsvorschlag, der auch beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und mehr Abschiebungen vorsieht. Die EU müsse “die Lehren aus der Situation in Europa seit der Krise von 2015 ziehen”, erklärte Innenminister Gérald Darmanin mit weiteren Kabinettskollegen. Dabei müsse es “ein faires Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität” geben.

In der EU-Asyl- und Migrationspolitik sind Mehrheitsbeschlüsse möglich – die Ablehnung der Visegrad-Länder alleine könnte eine Reform damit nicht verhindern. Allerdings hatte ein solcher Mehrheitsbeschluss 2015 die Gräben in der Migrationsfrage weiter vertieft, als die EU-Staaten die Verteilung von 120.000 Migranten beschlossen. Polen und Ungarn ignorierten die Entscheidung einfach und nahmen nicht einen einzigen Flüchtling auf.

Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas forderte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, bei den anstehenden Verhandlungen nicht einzelne Reformaspekte auszukoppeln und etwa die umstrittene Verteilungsfrage vorerst auszuklammern. Die Vorschläge müssten als “Gesamtpaket” verhandelt werden, sagte er im Europaparlament.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wies unterdessen den Vorwurf zurück, ihre Behörde plane Haftzentren an den Außengrenzen der Union. “Wir schlagen keine Haft vor”, sagte sie. Hilfsorganisationen hatten nach den Veröffentlichung der Kommissionspläne vor geschlossenen Massenlagern an den Grenzen und der Aushebelung von Flüchtlingsrechten gewarnt.