Neue Reisewarnungen und zunehmende Einschränkungen des öffentlichen Lebens

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Neue Reisewarnungen und zunehmende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland: Bund, Länder und Kommunen stemmen sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen gegen eine weitere Zuspitzung der Lage. Während die Bundesregierung weitere Regionen in EU-Ländern zu Corona-Risikogebieten erklärte, traten in München strenge Auflagen wie eine teilweise Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in Kraft. In anderen EU-Staaten ist die Situation noch dramatischer als in Deutschland.

Wegen steigender Infektionszahlen erklärte die Bundesregierung am Mittwochabend Regionen in elf EU-Ländern zu Risikogebieten, darunter in Tschechien, Österreich und den Niederlanden sowie Kopenhagen, Dublin und Lissabon. Insgesamt sind inzwischen 14 von 27 EU-Staaten von Warnungen betroffen. 

In Deutschland müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten auf das Coronavirus testen lassen, sofern sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können. Reisewarnungen sind kein Verbot, vielmehr rät das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die betroffenen Regionen ab. Sie bedeuten unter anderem, dass Touristen Pauschalreisen kostenlos stornieren können. 

In München traten am Donnerstag strenge Auflagen für das öffentliche Leben in Kraft. Sie gelten zunächst für eine Woche. In Teilen der Innenstadt besteht eine Maskenpflicht. Strengere Regeln gelten auch für private Feiern und Alkoholkonsum.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte erneute Einschränkungen auch in der Hauptstadt an. “Ich gehe davon aus, dass wir tatsächlich auch wieder Einschränkungen vornehmen müssen”, sagte Müller im ZDF. Gleichzeitig schloss Müller eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum zunächst aus. 

Angesichts des mutmaßlich durch eine Großhochzeit verursachten massiven Anstiegs der Corona-Infektionszahlen im westfälischen Hamm will Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Regeln für Privatfeiern in öffentlichen Räumen verschärfen. Private Feiern sollten künftig zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen – inklusive Gästeliste und der Benennung eines zentralen Ansprechpartners für die Behörden, sagte Laumann im Westdeutschen Rundfunk.

Ebenso wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) musste sich derweil Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Corona-Quarantäne begeben. Altmaier teilte am Mittwochabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er befinde sich “vorsorglich” in häuslicher Isolation. Am Nachmittag habe er erfahren, dass ein bei einem Treffen der EU-Handelsminister am Montag in Berlin anwesender Mitarbeiter eines Ministerkollegen positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. 

Zuvor hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, dass sich Ressortchef Maas wegen der Coronavirus-Infektion eines Personenschützers in Quarantäne begeben habe. Ein erster Test am Mittwoch fiel negativ aus.

In ganz Europa sorgen die steigenden Infektionszahlen für zunehmende Unruhe. Die EU-Kommission rief die Mitgliedstaaten eindringlich zu entschiedenem Handeln gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie auf. “Dies könnte unsere letzte Chance sein, um eine Wiederholung des letzten Frühjahrs zu verhindern”, erklärte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.  

Die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC zeigte sich besonders besorgt über die Situation in sieben mehrheitlich östlichen EU-Ländern, aber auch in Spanien. Einem aktuellen ECDC-Bericht zufolge ist der Anteil von schweren Krankheitsverläufen und Krankenhauseinweisungen in Spanien, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Tschechien und Malta besorgniserregend.

Viele Länder verschärften derweil die Restriktionen. In England müssen alle Restaurants und Pubs nun um 22.00 Uhr schließen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte eine Skisaison ohne Après-Ski-Partys an. Frankreich verhängte im besonders betroffenen Marseille die Schließung aller Gastronomiebetriebe. In Paris und weiteren französischen Großstädten soll ebenfalls eine Sperrstunde ab 22 Uhr gelten. 

© Agence France-Presse

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