Nach scharf kritisierten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hat der Mehrheitsführer der Konservativen im Senat eine geregelte Machtübergabe versprochen, sollte der Amtsinhaber die Präsidentschaftswahl verlieren. “Der Gewinner der Wahl vom 3. November wird am 20. Januar das Amt antreten”, schrieb Mitch McConnell, einer der einflussreichsten Politiker von Trumps Republikanern, am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
“Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie alle vier Jahre seit 1792.” 1792 war der erste US-Präsident George Washington für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden.
Trump hatte es am Mittwoch abgelehnt, für den Fall einer Wahlniederlage in knapp sechs Wochen eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte der Rechtspopulist lediglich: “Wir werden sehen, was passiert.” Dann fügte er hinzu: “Es wird dann keine Übergabe geben, es wird eine Fortsetzung geben.”
Die Äußerungen sorgten bei den oppositionellen Demokraten, aber auch bei einigen Republikanern für Empörung. Dass ein US-Präsident sich weigert, einen friedlichen Machtwechsel im Fall seiner Abwahl zu garantieren, ist ein beispielloser Vorgang.
Der in Umfragen zurückliegende Trump hat wiederholt gesagt, er könne die Wahl nur durch massiven Betrug bei den Briefwahlen verlieren. Der Präsident sät schon lange Zweifel an der Zuverlässigkeit der Stimmabgabe per Post und bezeichnet sie als extrem anfällig für Manipulationen, obwohl Experten entschieden widersprechen.
Kritiker werfen Trump vor, damit schon jetzt die Grundlage zu legen, um eine mögliche Wahlniederlage am 3. November nicht anzuerkennen. Umfragen sehen den Amtsinhaber seit Wochen hinter seinem Herausforderer Joe Biden.
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