Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der “gefälschten Ergebnisse” der Präsidentschaftswahl fehle es der “sogenannten Amtseinführung” an “jeglicher demokratischer Legitimität”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die britische Regierung kündigte Sanktionen an. Lukaschenko wies die Kritik zurück.
“Wir haben nie jemanden darum gebeten, unsere Wahlen anzuerkennen oder nicht oder die Legitimität des wiedergewählten Präsidenten”, sagte der belarussische Machthaber bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter.
Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt.
Mehrere tausend Menschen versammelten sich daraufhin in Minsk und anderen Städten zu Protesten. Die Polizei ging gegen die Demonstranten gewaltsam vor und setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel ein. Proteste von Lukaschenko-Gegnern fanden unter anderem auch in den Städten Brest, Gomel und Mogilew statt. Das Innenministerium meldete 252 Festnahmen alleine in der Hauptstadt.
Slogans wie “Wir haben Dich nicht gewählt!” oder “Du hast Dein Amt nicht angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!” war auf Schildern über den Staatschef zu lesen. Einige Demonstranten trugen falsche Kronen auf dem Kopf – als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung.
Großbritannien kündigte an, gemeinsam mit den USA und Kanada Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression gegen die Oppositionsbewegung in Belarus vorzubereiten. “Wir akzeptieren das Ergebnis dieser manipulierten Wahlen nicht”, sagte der britische Außenminister Dominic Raab. Auch die EU plant Sanktionen gegen rund 40 politische Verantwortliche in Belarus. Allerdings blockiert Zypern die Strafmaßnahmen bislang. Auf einem EU-Gipfel am 1. und 2. Oktober in Brüssel soll darüber beraten werden.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell rief die belarussischen Behörden erneut auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen und alle während der Demonstrationen Festgenommenen freizulassen. “Diese ‘Amtseinführung’ steht in direktem Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung” und vertiefe die politische Krise in Belarus nur noch weiter, sagte Borrell. Brüssel werde seine Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen.
Bei der Wahl am 9. August soll Lukaschenko laut den offiziellen Ergebnissen 80 Prozent der Stimmen erhalten haben, seine inzwischen nach Litauen geflohene Rivalin Swetlana Tichanowskaja nur zehn Prozent. Die Wahl wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet, die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an.
Seither finden Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Präsidenten statt. Die Sicherheitskräfte gehen oft brutal gegen die Demonstranten vor. Lukaschenko beschimpfte die Protestierenden als “Ratten”.
Inzwischen erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung sagte am Mittwoch ein Sprecher des Außenministeriums in Washington, die verkündeten Ergebnisse seien “betrügerisch”.
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