Sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hält die Opposition den Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Zehntausende Demonstranten beteiligten sich am Sonntag in der Hauptstadt Minsk an einem “Marsch der Gerechtigkeit”. Die Demonstranten trugen rote und weiße Kleidung, die Farben der Opposition, und marschierten in Richtung des schwer bewachten Amtssitzes von Lukaschenko im Nordwesten von Minsk, wie AFP-Reporter berichteten.
Am Morgen ließen die Einsatzkräfte der Regierung Militärfahrzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter in der Innenstadt auffahren und errichteten Stacheldrahtbarrieren. Die Regierung ließ U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum schließen und das mobile Internet einschränken.
Demonstranten hielten Schilder in die Höhe, auf denen “Hau ab!” und “Nur Feiglinge schlagen Frauen!” zu lesen war. Polizisten nahmen vereinzelt Demonstranten fest, die Menschenrechtsgruppe Viasna sprach am Nachmittag von mindestens 16 Festnahmen in Minsk und acht in anderen Städten.
Bei den Protesten am Vortag waren mehr als 400 Demonstrantinnen festgenommen worden. Der oppositionelle Koordinierungsrat sprach angesichts der im Vergleich zum vergangenen Wochenende sehr viel höheren Zahl an Festnahmen von einer “neuen Phase der Eskalation der Gewalt gegen friedliche Demonstranten”.
Auch die prominente 73-jährige Aktivistin Nina Baginskaja wurde von Sicherheitsbeamten in einen Kleinbus geschoben, nachdem die Polizei ihr die Flagge und die Blumen, die sie trug, abgenommen hatte. Wenig später wurde Baginskaja auf einer Polizeiwache freigelassen.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken.
Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt. Vielmehr setzt er auf Hilfe aus Moskau, um an der Macht zu bleiben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Belarus an und bereitet derzeit Sanktionen vor.
Die Regierung in Minsk bezichtigte die Demonstranten, aus dem Ausland gesteuert zu werden: Der Westen wolle Belarus destabilisieren, um es als Einfallstor nach Russland zu nutzen. Der Nato warf Lukaschenko zuletzt vor, in Polen und Litauen Truppen zusammenzuziehen.
Das Militärbündnis widersprach dieser Darstellung. “Die Nato stellt keine Bedrohung für Belarus dar”, sagte ein Bündnissprecher. Die Nato-Präsenz in der Region sei “rein defensiv”. Niemand könne sie als “Vorwand benutzen, um gegen friedliche belarussische Demonstranten vorzugehen, die ihre Grundrechte einfordern”.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte die internationale Gemeinschaft am Freitag aufgefordert, “mit äußerster Entschlossenheit” auf die Niederschlagung der Proteste in ihrem Land zu reagieren. Am Samstag sagte die 38-Jährige zudem, die Belarussen seien bereit, der Polizei, die “kriminelle Befehle” befolge, ihre Anonymität zu nehmen.
Der oppositionelle Kanal Nexta beim Online-Dienst Telegram hatte seinen mehr als zwei Millionen Abonnenten zuletzt eine Liste mit mehr als tausend Namen und Dienstgraden von Polizisten präsentiert, die mutmaßlich gegen Demonstranten im Einsatz waren.
Tichanowskaja war bei der umstrittenen Wahl Anfang August gegen Lukaschenko angetreten und kurz danach ins Exil nach Litauen geflohen. Am Montag will sie in Brüssel mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den Außenministern der EU-Länder sprechen.
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