Nach dem Tod der hoch angesehenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat das politische Ringen um ihre Nachfolge eingesetzt. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Samstag seine Absicht, entgegen den Gepflogenheiten noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November einen Kandidaten zu nominieren. Aus den Reihen der oppositionellen Demokraten kam heftige Kritik. Auch unter Trumps Republikanern regt sich vereinzelt Widerstand.
Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Der Tod der liberalen Juristin löste über die Landesgrenzen hinaus Bestürzung aus. Die entstandene Vakanz im Supreme Court bietet den Republikanern die Chance, dort womöglich für Jahrzehnte eine konservative Mehrheit zu sichern.
“Wir werden sehr bald einen Kandidaten haben”, sagte Trump in Washington. “Höchstwahrscheinlich” werde es eine Frau sein. Die Auswahl der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA zähle zu den wichtigsten Entscheidungen, für welche die Republikaner gewählt worden seien, schrieb der Präsident zudem auf Twitter. “Wir haben diese Verpflichtung ohne Aufschub!”
Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs und der Senat muss dem Vorschlag zustimmen. Eine Abstimmung so kurz vor der Präsidentschaftswahl wäre aber höchst ungewöhnlich, denn die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und ihre politische Ausrichtung beeinflusst die Rechtsprechung in den USA auf Jahrzehnte.
Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, verwies auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2016. Damals hatte sich der republikanische Mehrheitsführer im Oberhaus, Mitch McConnell, zehn Monate vor der Wahl geweigert, den vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Nachfolger für einen gestorbenen konservativen Richter zur Abstimmung zu stellen.
“Diese Vakanz sollte nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben”, sagte auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er griff dabei die Worte McConnells aus dem Jahr 2016 auf. Der Republikaner, der seiner Partei nach wie vor im Senat vorsteht, hat allerdings bereits angekündigt, sich einer Abstimmung vor der Wahl am 3. November nicht zu verweigern – und damit die von ihm vier Jahre zuvor eingeforderten Maßstäbe über Bord zu werfen.
Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Allerdings gibt es Einzelstimmen aus ihren Reihen, die sich gegen eine rasche Neubesetzung von Ginsburgs Richterposten aussprechen. “Aus Fairness gegenüber dem amerikanischen Volk”, solle die Wahl abgewartet werden, erklärte die moderate Republikanerin Susan Collins. Weitere republikanische Senatoren äußerten sich skeptisch.
Ginsburg war 1993 vom damaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton zur Richterin am Supreme Court ernannt worden und unter anderem wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte besonders im liberalen Spektrum höchst beliebt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte Ginsburg als “Pionierin für Frauenrechte, Recht und Gesetz”. “Sie hat bewiesen, dass Frauen an alle Orte der Macht gehören”, erklärte die erste Chefin der EU-Kommission.
Trump hat seit 2017 bereits zwei neue Verfassungsrichter im neunköpfigen Gremium ernannt. Ginsburg war eine der vier verbliebenen Liberalen. Die Einsetzung eines sechsten konservativen Richters könnte die US-Rechtsprechung auf Jahrzehnte etwa beim Abtreibungs- und Waffengesetz, beim Gesundheitssystem oder den Rechten sexueller Minderheiten prägen.
Eine rasche Ernennung eines konservativen Richters könnte Trump, der in den Umfragen derzeit hinter seinem Herausforderer Biden liegt, zudem weitere Stimmen von Abtreibungsgegnern und anderen erzkonservativen Gruppen sichern.
Ginsburg selbst hatte laut einem Bericht des Senders NPR kurz vor ihrem Tod die Hoffnung geäußert, dass ihr Nachfolger erst nach der Präsidentschaftswahl bestimmt werde. Wenige Tage vor ihrem Tod diktierte sie demnach ihrer Enkelin Clara Spera ihren “letzten Willen”: “Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde.”
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