Angesichts des jüngsten Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht gestellt. Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei wollten – und dies “notfalls auch allein”, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).
Maier setzte sich damit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab, der trotz des jüngsten Skandals laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (“SZ”) eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ablehnt.
Der thüringische Innenminister betonte: “Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.” Für die SPD-Ressortchefs gehe es nur noch um die Frage, wie die Studie genau aussehen solle. Was er nicht wolle, sei “eine Gesinnungsprüfung” bei den Beamten, sagte Maier. Deshalb sollten die Polizeigewerkschaften in die Untersuchung einbezogen werden.
Maier betonte, gegen rechtsextremistische Umtriebe von Polizisten müsse jetzt “kompromisslos und konsequent” vorgegangen werden. Dazu gehöre, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Es dürfe nicht “der Hauch eines Zweifels daran bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen”.
Seehofer sagte seinerseits der “SZ”: “Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh.” Er sei aber davon überzeugt, “dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten derartige “Machenschaften” ablehne. Diese Mehrheit stehe “zweifelsfrei zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung”.
Der Verfassungsschutz werde “zu diesem Themenkomplex” Ende September einen Bericht vorlegen, kündigte der Bundesinnenminister an. Dieser Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den aktuellen Entwicklungen schon lange geplant gewesen.
Gegen 30 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.
In den vergangenen Monaten waren bereits in anderen Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen – etwa in Hessen im Zusammenhang mit an Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens versandten Morddrohungen.
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